Sächsischer Flüchtlingsrat

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch deutschlandweit werden bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden. Themen der heute und morgen stattfindenden Konferenz sind unter anderem die Folgen der Landtagswahlen und Berichte zu den Lagersituationen aus den Bundesländern. Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

Behörden planen und organisieren Abschiebungen, ohne zu wissen, ob diese tatsächlich durchgeführt werden. Bei der Sammelabschiebung nach Georgien vergangene Woche wurde eine Familie zum Flughafen nach Berlin gefahren, um wenig später wieder im Bus nach Chemnitz zu sitzen. Aus Kapazitätsgründen wurde die Abschiebung abgebrochen. Im Zweifel werden Menschen einer Ausnahmesituation ausgesetzt, weil hohe Abschiebezahlen wichtiger sind, als das Wohl von Menschen. Nur zwei Tage nach dieser Abschiebung hob erneut ein Flieger Richtung Georgien ab – diesmal ab Leipzig.