Am Mittwoch veröffentlichte das Staatsministerium des Inneren seine Polizeiliche Kriminalstatistik und wieder muss festgestellt werden: ein kritischer Blick auf die Zahlen gerade von Zuwanderer*innen ist vonnöten. Recherchen des freien Journalisten Tobias Wilke und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. hatten im letzten Jahr einen Aufruhr ausgelöst, der es gar bis ins Plenum des Sächsischen Landtags schaffte. Der erhoffte Lerneffekt jedoch ist ausgeblieben – beim Staatsministerium des Inneren, aber auch beim Boulevardblatt namens BILD.
Kurzinfo: Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisiert Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig wendet sich in einem offenen Brief an den Sächsischen Ausländerbeauftragten und weist auf die Rechtswidrigkeit der Hausordnung für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen hin.
Newsletter 07/19: Attacken auf die Landesflüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat werden
Heute ist die beste Gelegenheit, Mitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat zu werden und konkret Menschenrechte zu stützen und Geflüchtete zu unterstützen.
PM der Landesflüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 27. März 2019
Unseren wöchentlich erscheinenden Pressespiegel wie den Newsletter könnt ihr über das Tool rechts auf der Website abonnieren.
Kurzinfo: Udo Witschas wieder zum Leiter der ABH Bautzen gewählt
Udo Witschas, 1. Beigeordneter des Landkreises Bautzen, ist wieder Leiter der dortigen Ausländerbehörde. Er war in 2017 von der Aufgabe entbunden worden, nachdem er Infos mit einem stadtbekannten NPD-Funktionär geteilt hatte.