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 g-zu-abschiebungshaft/
SUMMARY:Anhörung im Landtag zu Abschiebungshaft
DESCRIPTION:Im ersten Halbjahr 2018 soll das Gesetz zum Vollzug der Abschie
 bungshaft den Landtag passieren\, kündigte Innenminister Roland Wöller a
 n. Welche Grundrechtseingriffe sind dann auf der Hamburger Straße in Dres
 den zu erwarten? Welche Möglichkeiten der Rechtsvertretung und – beratu
 ng gibt es? Was wissen wir eigentlich bereits von den Auswirkungen von Abs
 chiebungshaft aus anderen Ländern und Anstalten? Und: wie sauber ist dies
 es Gesetz eigentlich geschrieben? Diese Fragen beantworten wir ab sofort i
 n einem kostenfreien\, sachsenweit angebotenen Vortrag mit Präsentation\,
  den ihr auf Anfrage an gaertner@sfrev.de buchen könnt. Diejenigen\, die
  das Lesen vorziehen\, können sich bereits in unserer  Stellungnahme inf
 ormieren beziehungsweise auch alle anderen  Stellungnahmen  durcharbeite
 n. Unter anderem die vom Deutschen Anwaltverein (sehr empfehlenswert!)\, d
 er Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter\, dem Sächsischen Ausländ
 er- sowie vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten.\n\nAm 26. März wird
  der Innenausschuss des Sächsischen Landtags Sachverständige zum sächsi
 schen Abschiebehaftvollzugsgesetzes anhören. Von unserer Seite wird Jörg
  Eichler aus unserer Asylberatung sowie Mitglied der Härtefallkommission 
 sprechen. Ebenso zugegen wird Muzaffer Öztürkyilmaz vom Niedersächsisch
 en Flüchtlingsrat sein. Er berät Inhaftierte der Abschiebehaftanstalt in
  Langenhagen\, NRW. Beginn ist 10 Uhr. Perso\, Reisepass oder Führerschei
 n nicht vergessen.
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CATEGORIES:Veranstaltung
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