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 gegen-abschiebehaft/
SUMMARY:Grossdemonstration gegen Abschiebehaft
DESCRIPTION:KUNDGEBUNG VOR DEM KNAST:\n11:00 Uhr Abschiebehaft Büren\, Bü
 ren-Stöckerbusch\n\nGROSSDEMO:\n15:00 Uhr Paderborn HBF\n\n______________
 ________________________________________\n\nFind translations here: http:/
 /100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo\n\nAUFRUF:\n\n2019 wird es mehre
 re traurige Jubiläen geben:\n\nSeit 100 Jahren …\nwerden Ausländer*inn
 en inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur\, um den Behörde
 n ihre Abschiebung zu erleichtern\n\nSeit 25 Jahren …\nist in Büren der
  größte Abschiebeknast Deutschlands\, in dem außerdem über die Hälfte
  der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist\n\nVor 20 Jahren …\nstarb 
 Rashid Sbaai unter nicht endgültig geklärten aber in jedem Fall skandal
 ösen Umständen in Büren!\n\nDas ist Unrecht – das ist Rassismus!\nDie
 se Menschenverachtung darf nicht länger fortbestehen!\n\n100 Jahre unschu
 ldig in Haft!\n\nVon der Weimarer Republik bis in die Gegenwart:\nDie zerm
 ürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutsc
 hland dar. Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen\, die hier vor Po
 gromen in Osteuropa Schutz suchten\, willkürlich eingesperrt – mit dem 
 Ziel\, sie aus dem Land zu vertreiben.\nMit der von Heinrich Himmler verfa
 ssten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausg
 eweitet.\nDieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen 
 und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die r
 assistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneu
 t massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundre
 chts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung de
 r Abschiebehaft in Büren beschlossen.\n\nDie grundrechtsverletzende Praxi
 s heute:\nAllein der Verdacht\, sich möglicherweise einer Abschiebung zu 
 entziehen\, reicht aus\, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre einzusper
 ren. Haft – der massivste Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – wir
 d damit von einer Maßnahme gegen verurteilte Straftäter*innen zu einem s
 implen Verwaltungsakt gegen Unschuldige. Folglich ist Abschiebehaft heute 
 ein gängiges Instrument der Ausländerbehörden und wird routinemäßig a
 ngewandt\, um den Behörden eine gemütliche Abschiebung zu ermöglichen. 
 Das ungeheure Elend der Betroffenen wird dabei mitleidlos in Kauf genommen
 .\nAnwält*innen\, die sich regelmäßig mit Abschiebehaft beschäftigen\,
  stellten fest\, dass über die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft unre
 chtmäßig inhaftiert waren.\nBetroffenen wird häufig der Zugang zu einem
  Rechtsbeistand erschwert oder gar verwehrt. Unabhängige Beschwerdestelle
 n oder übergeordnete Kontrollinstanzen existieren nicht. Auch die medizin
 ische Versorgung und psychologische Betreuung wird auf das Nötigste besch
 ränkt. Isolierhaft und Fesselungen sind an der Tagesordnung.\nIn Büren f
 ührte diese Praxis unlängst im Sommer 2018 erneut zum Suizid eines Gefan
 genen [2]\n\nKein Ende in Sicht:\nStatt sich von einer Praxis mit so einer
  Geschichte zu verabschieden\, soll sie sogar noch ausgeweitet werden:\n25
  Jahre nach Eröffnung der Haftanstalt in Büren möchte NRW die Haftbedin
 gungen weiter verschärfen. Bereits jetzt werden die Aufschlusszeiten mass
 iv eingeschränkt und Hilfsorganisationen der Zugang zu den Gefangenen ers
 chwert. Es gibt Kollektivstrafen und Zwangsmaßnahmen\, um den Sicherheits
 kräften ihre Arbeit auf Kosten der Menschenrechte zu erleichtern.\nAuch a
 ndere Bundesländer planen Verschärfungen der Haftbedingungen.\nDeutschla
 ndweit werden neue Abschiebehaftanstalten geplant. Allein in Passau soll e
 in neues “Super”-Gefängnis mit über 200 Haftplätzen entstehen.\n\nD
 ie praktischen Konsequenzen der Abschiebehaft:\nRechtswidrige Inhaftierung
 en\, Menschenrechtsverletzungen ohne Aufarbeitung\, Brüche von gesetzlich
  festgelegten Regelungen\, Repressionsmaßnahmen ohne Kontrollinstanzen\, 
 Isolierhaft und Fesselungen\, Trennung von Familien und Zerstörung von Ex
 istenzen.\nEs wird daher höchste Zeit\, sich von dieser tief ins Dritte R
 eich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verab
 schieden.\n\nDaher verlangen wir:\nKeine Sondergesetze\, keine unkontrolli
 erte behördliche Praxis mehr\nAbschaffung der Abschiebehaft\nSofortige Sc
 hließung aller Abschiebeknäste!\n\n_____________________________________
 _________________\n\nWeitere Infos/ Übersetzungen auf:\nhttp://100-jahre-
 abschiebehaft.de/de/buerendemo\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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