PM Turnhalle statt Wohnung: Ukrainische Geflüchtete beklagen unwürdige Zustände in Notunterkunft

Familien mit Kindern, Rentner und Menschen mit Behinderung wohnen nach ihrer Flucht aus der Ukraine gemeinsam in der Turnhalle Meinersdorf, einer kommunalen Notunterkunft. Fehlende Beratung und Übersetzung, keine Küche, keine Angebote für Kinder – 30 Personen leben hier auf engstem Raum unter unwürdigen Bedingungen. Gleichzeitig steht im Erzgebirgskreis Wohnraum zur Verfügung und selbst Kapazitäten der Erstaufnahme würden eine humanere Form der Unterbringung zulassen.

PM Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!

Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.

Erfolg mit Schattenseiten: Ein Jahr Chancenaufenthaltsrecht in Sachsen

Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.

Newsletter 02/24: Das Damoklesschwert der Abschiebung

In Dresden erinnern vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau die Hinterbliebenen an die Opfer und fordern eine konsequente Aufklärung und Auseinandersetzung mit Rassismus. Daneben wird die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kontrovers diskutiert, während das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ scharf kritisiert wird. Wir organisieren ein Refugee-Fest, geben einen Einblick in unser Patenschafts- und Empowerment-Projekt und berichten über schwierige Bedingungen in Asylunterkünften.

Stopp von Abschiebungen in die Unterdrückung – Offener Brief der venezolanischen Geflüchteten

Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.