Kategorie: Pressemitteilung

Eine Aktionsgruppe aus Leipzig plante lange eine Kundgebung inklusive Beratungsangebot für Asylsuchende vor der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig. Nun hat die Versammlungsbehörde Nordsachsen die Kundgebung de facto verboten. Den Teilnehmer*innen und Versammlungsleitung drohen Bußgelder bis zu 1000 Euro, sollten sich im Laufe der Veranstaltung mehr als zehn Personen einfinden. Die Absurdität der Auflagen zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Bewohner*innenanzahl im Lager¹ Dölzig. Denn dort leben zurzeit rund 390 Bewohner*innen auf engstem Raum.

Am 30. November bestätigt sich erneut die brutale Abschiebepraxis in Sachsen: Ahmad T. ist 7 Jahre alt und wird nach dem Unterricht von der Landespolizei zur Abschiebung überführt – unter den Augen der Mitschüler*innen und des Lehrpersonals. Seine Mutter Frau T. floh aus Tschetschenien vor der Gewalt ihres Ehemanns und suchte hierzulande nach Sicherheit. Beide wurden gemeinsam mit der Großmutter der Familie heute abgeschoben.

Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.

Ausfallende Heizung, überfüllte Räume mit Doppelstockbetten und sogar ein Hungerstreik: die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Mockau, nähe Leipzig, wird von Geflüchteten als katastrophal beschrieben. Menschen schliefen ohne Kissen und Decken in mehreren Lagen eigener Kleidung, um nachts nicht zu frieren. Außerdem kommt es zu Übergriffen, insbesondere auf LSBTIAQ*, die aufgrund der Enge in den Camps keine ausreichenden Schutzräume besitzen.