Aus Protest gegen die anhaltende Verzögerung seines Verfahrens hat Anton Uperi heute, am 18. August 2026, einen Trockennhungerstreik begonnen, um seine Situation zu machen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM. Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor Schwächung der Integrationsarbeit
Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie „Integration von Zugewanderten“ hat der Freistaat Sachsen die Weichen für die Integrationsförderung bis Ende 2028 gestellt. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen begrüßt die Fortführung wichtiger Förderbereiche wie Sprachförderung und Mentoring, sieht jedoch erhebliche Risiken für die Integrationsarbeit vor Ort.
PM. Abschiebung trotz gültiger Duldung: Schwangere Frau und ihre Mann nach Venezuela abgeschoben und obdachlos
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines venezolanischen Ehepaares aus dem Vogtlandkreis, bei dem erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens bestehen.
Pressemitteilung: Ein wichtiger Schritt für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung
Der Sächsische Flüchtlingsrat begrüßt die heutige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchtete in Leipzig ausdrücklich. Mit diesem Schritt wird der Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz deutlich erleichtert und ein langjähriges Anliegen von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen umgesetzt.
PM: Bis zu 984 Euro für ein Zimmer in Leipzig? Nicht rechtens.
Wer 984,06 Euro pro Monat für ein Zimmer zahlt, kann einiges an Komfort erwarten. In Leipzig galt das bisher offenbar nicht. Die Stadt verlangte von geflüchteten Menschen genau diesen Betrag für ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zu zahlen – wo der Komfort eher niedrig ist. Mit Urteilen vom 1. April 2026 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen diese bis zum 30. Juni 2025 geltende Praxis nun gestoppt. Das Gericht erklärte die zugrundeliegende Gebührensatzung der Stadt Leipzig für unwirksam. Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Allerdings hat die Stadt bereits eine neue Gebührensatzung erlassen. Der SFR fordert eine politische Lösung.
PM: Sächsischer Flüchtlingsrat startet Spendenkampagne zum Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem heute veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.