Offizielle Pressemitteilungen
Das Bundesinnenministerium arbeitet offenbar mit Hochdruck an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Drei Männer befinden sich derzeit in der Dresdner Abschiebehaft und sollen bis zum 16. Juli abgeschoben werden. In Zusammenarbeit mit den Taliban werden weitere Flüge geplant, die deren Terrorregime legitimieren.
Mit Entsetzen verurteilen wir die Abschiebung von Familie C. aus Dresden am vergangenen Donnerstag nach Georgien. Während der Familienvater schwer krank auf der Intensivstation lag, setzten die Behörden die Abschiebung der Mutter und beider Kinder durch – entgegen medizinischer Empfehlungen für den älteren Sohn, der ebenfalls im Uniklinikum ambulant behandelt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die sächsische Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bei der Abschiebung von Mehdi N. wurde ein Urteil des Verwaltungsgerichtes ignoriert und Akteneinsicht verweigert. Nun braucht es dringend eine Familienzusammenführung von Mehdi N. und seiner hier lebenden Ehefrau.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.
Infolge aktueller asylpolitischer Verschärfungen sind Asylsuchende im sogenannten Dublin-Verfahren zunehmend rechtswidrigen Leistungsausschlüssen sowie Abschiebungen in Länder ausgesetzt, in denen dokumentierte Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Ein aktueller Fall aus Sachsen verdeutlicht die dramatischen Folgen dieser Praxis.
In Deutschland leben heute über 82.000 Menschen aus Eritrea – eine Zahl, die sich seit 2013 fast versiebenfacht hat. Auch in Sachsen ist die eritreische Community in den letzten Jahren stark gewachsen. Inmitten dieser Entwicklungen kam es jüngst in mehreren Bundesländern zu groß angelegten Razzien gegen politisch aktive Geflüchtete aus Eritrea. Der Vorwurf: Terrorismus. Doch was steckt hinter dieser Eskalation? Darüber sprechen wir mit Jenny Ouédraogo, Projektmanagerin für West- und Ostafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
