Blog: Euer Krieg, unser Leben: Yallah yallah Widerstand!

Während der Innenministerkonferenz in Bremen versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zu einer Demonstration von „Jugendlichen ohne Grenzen“, um gegen Maßnahmen gegenüber Geflüchteten zu protestieren. Die Demonstration zeichnete sich durch eine besonders kraftvolle Stimmung aus und die von Migrant:innen und Geflüchteten gehaltenen Redebeiträge zeigten eine deutliche Richtung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni dokumentieren wir den Redebeitrag von Osman Oğuz. Darin unternimmt er einen Versuch zur politischen Selbstdefinition von Geflüchteten und betont die Notwendigkeit verbindender Analysen und Räume zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Familie bei Abschiebung brutal getrennt: Behörden schieben Mutter und Kinder trotz Erkrankung und laufender medizinischer Behandlung ab

Mit Entsetzen verurteilen wir die Abschiebung von Familie C. aus Dresden am vergangenen Donnerstag nach Georgien. Während der Familienvater schwer krank auf der Intensivstation lag, setzten die Behörden die Abschiebung der Mutter und beider Kinder durch – entgegen medizinischer Empfehlungen für den älteren Sohn, der ebenfalls im Uniklinikum ambulant behandelt wurde.

Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

Newsletter (06/25): “Landesausreisezentrum in Dresden: Ein Staat, der erpresst”

Gesagt, getan: Während jegliche Erwartungen an die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben, hat die Landesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Landesausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber eröffnet. In der Pilotphase des Projekts sollen bis zum Jahresende bis zu 120 “Ausreisepflichtige” in diesem Zentrum untergebracht werden. Hinter einem verstärkten Tor, unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und ohne jegliche Integrations- oder Sozialmaßnahmen – am Ende entsteht nichts weiter als ein zweites Abschiebegefängnis mit offenem Vollzug.

Abschied von „Save Me“: Über ein Jahrzehnt gelebte Solidarität in Chemnitz

Sich in Sachsen nach einer Flucht ein neues Leben aufzubauen, erfordert viel Kraft. Ohne soziale Kontakte ist das für viele Menschen nahezu unmöglich. Genau an dieser Stelle hat das Patenschaftsprojekt „Save Me“ in Chemnitz angesetzt – und in über zwölf Jahren zahlreiche Menschen zusammengebracht. Was als Brücke zwischen Chemnitzer*innen und Geflüchteten begann, wurde für viele zu einem Fundament für ein vielfältiges, solidarisches Zusammenleben.