Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines venezolanischen Ehepaares aus dem Vogtlandkreis, bei dem erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens bestehen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines venezolanischen Ehepaares aus dem Vogtlandkreis, bei dem erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens bestehen.
Jede Unterbringung von Asylsuchenden muss sich an verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen.
Beratende aus Sachsen appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zu sichern.
Die vergangenen Monate waren für unser Team äußerst arbeitsintensiv und von zahlreichen politischen Entwicklungen geprägt. Deshalb möchten wir euch heute einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse geben, die die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrats in den letzten Monaten bestimmt haben – leider überwiegend keine erfreulichen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat begrüßt die heutige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Geflüchtete in Leipzig ausdrücklich. Mit diesem Schritt wird der Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz deutlich erleichtert und ein langjähriges Anliegen von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen umgesetzt.
Wer 984,06 Euro pro Monat für ein Zimmer zahlt, kann einiges an Komfort erwarten. In Leipzig galt das bisher offenbar nicht. Die Stadt verlangte von geflüchteten Menschen genau diesen Betrag für ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zu zahlen – wo der Komfort eher niedrig ist. Mit Urteilen vom 1. April 2026 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen diese bis zum 30. Juni 2025 geltende Praxis nun gestoppt. Das Gericht erklärte die zugrundeliegende Gebührensatzung der Stadt Leipzig für unwirksam. Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Allerdings hat die Stadt bereits eine neue Gebührensatzung erlassen. Der SFR fordert eine politische Lösung.