Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster ausdrücklich begrüßt werden. Es drohen rechtswidrige Push-Backs und die stille Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention.
Infolge aktueller asylpolitischer Verschärfungen sind Asylsuchende im sogenannten Dublin-Verfahren zunehmend rechtswidrigen Leistungsausschlüssen sowie Abschiebungen in Länder ausgesetzt, in denen dokumentierte Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Ein aktueller Fall aus Sachsen verdeutlicht die dramatischen Folgen dieser Praxis.
In Deutschland leben heute über 82.000 Menschen aus Eritrea – eine Zahl, die sich seit 2013 fast versiebenfacht hat. Auch in Sachsen ist die eritreische Community in den letzten Jahren stark gewachsen. Inmitten dieser Entwicklungen kam es jüngst in mehreren Bundesländern zu groß angelegten Razzien gegen politisch aktive Geflüchtete aus Eritrea. Der Vorwurf: Terrorismus. Doch was steckt hinter dieser Eskalation? Darüber sprechen wir mit Jenny Ouédraogo, Projektmanagerin für West- und Ostafrika bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten.
Die Armut nimmt wieder zu und der Sozialstaat wirkt weniger armutsvermeidend – das stellt der Paritätische in seinem aktuellen Bericht fest. Aber dafür gibt es ja den Koalitionsvertrag, der Lösungsansätze für die aktuellen Probleme enthalten soll, oder? Zu den größten Verlierern dieses Vertrages zählt der Paritätische allerdings diejenigen, die auch am meisten zu klagen haben: Arme und Geflüchtete.
Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend. Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ wird 2026 nur noch zur Abfinanzierung bereits bewilligter Projekte genutzt. Danach läuft sie leer. Es droht ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.
