Unser Modellprojekt „Perspektive Bleiberecht Dresden“ wurde von einer Jury aus der Verwaltungspraxis als eine von 29 herausragenden kommunalen Innovationen ausgezeichnet. Das „Bewährt vor Ort“-Siegel wird gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und von Re:Form vergeben. Ziel ist es, bereits erfolgreich erprobte Lösungen aus der kommunalen Praxis sichtbar zu machen und ihre Verbreitung zu fördern.
Diesen Monat erzählen wir von einem Menschen, dessen Leben maßgeblich von den aktuellen Verschärfungen in puncto Entrechtung von Geflüchteten betroffen ist. Er als konkreter Mensch kommt dabei kaum vor, und wenn, dann nur, um sich für das, was über ihn gesagt wird, zu rechtfertigen. Ihm werden Eigenschaften, meist bösartige, zugeschrieben, um die eigene Abschottung zu rechtfertigen. Viele autoritäre Maßnahmen werden über seine Existenz legitimiert – er wird leichtfertig eingeordnet, um dann leicht ein- oder ausgesperrt werden zu können.
Selektiver Humanismus bestimmt hierzulande die Debatten um den Nahostkonflikt. Dieser erscheint mehr als deplatziert, während das reale Leid zehntausender Menschen in Palästina täglich steigt und selbst Essensausgaben zu tödlichen Fallen werden. Abdallah Alreqeb, 34 Jahre alt, lebt und arbeitet in Dresden. Verzweifelt versucht er, seine Familie aus der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu befreien. Doch die Bundesregierung verhindert dies durch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Während der Innenministerkonferenz in Bremen versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zu einer Demonstration von „Jugendlichen ohne Grenzen“, um gegen Maßnahmen gegenüber Geflüchteten zu protestieren. Die Demonstration zeichnete sich durch eine besonders kraftvolle Stimmung aus und die von Migrant:innen und Geflüchteten gehaltenen Redebeiträge zeigten eine deutliche Richtung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni dokumentieren wir den Redebeitrag von Osman Oğuz. Darin unternimmt er einen Versuch zur politischen Selbstdefinition von Geflüchteten und betont die Notwendigkeit verbindender Analysen und Räume zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Mit Entsetzen verurteilen wir die Abschiebung von Familie C. aus Dresden am vergangenen Donnerstag nach Georgien. Während der Familienvater schwer krank auf der Intensivstation lag, setzten die Behörden die Abschiebung der Mutter und beider Kinder durch – entgegen medizinischer Empfehlungen für den älteren Sohn, der ebenfalls im Uniklinikum ambulant behandelt wurde.
Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
