Mit den Themen:
-CDU hintergeht SPD
-Dr. Busche veröffentlicht Beitrag zu kurdischen Migrant*innen
-Stadtrundgang-App zur Verfolgung von Jüd*innen in DD erschienen
-News zu Abschiebungen nach Georgien und Afghanistan
-Kulturbüro fördert nicht-rechte Jugendgruppen
Wenn ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben wird, dann scheinen sächsische Behörden jegliches Maß zu verlieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16401) nun zeigte, kam es bei der Sammelabschiebung am 17. Januar erneut zu zahlreichen Eingriffen in verbriefte Grundrechte.
Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Pläne entgegen der bisherigen Pläne zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen.
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Sammelabschiebung nach Afghanistan, voraussichtlich am kommenden Montag, 18. Februar. Abschiebeflughafen Frankfurt am Main. Wenn trotz Vorsichtsmaßnahmen was passiert, hier die Website mit Kontakten zu der dortigen Abschiebebeobachtung. Hinweise gegen Panik auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Es genügt eine kurze Stellungnahme, um zu zeigen: mit dem neuen Polizeigesetz wird die Kriminalisierung, Prekarisierung und Isolation von Geflüchteten, Migrant*innen und/ oder People of Color noch stärker vorangetrieben, als das bereits heute schon der Fall ist.
