Am 15.06. verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Grundrechtseinschränkungen in Geflüchtetenunterkünften.
Kommt ab 12 Uhr vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und unterstützt die Kläger*innen in ihrem Kampf!
Appell an die Bundesregierung zu GEAS: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Armut und Migration wegen einer goldenen Ressource: Venezuela
Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen.
Abschiebungen nach Venezuela: Migrant:innenorganisationen wenden sich an die venezolanische Community
Die jüngst bekannt gewordenen Abschiebungen zweier venezolanischer Staatsbürger im Januar und Februar aus Sachsen haben unter der stetig wachsenden Gruppe venezolanischer Geflüchteter für große Beunruhigung gesorgt. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich mit den Abgeschobenen und verdeutlichen, dass die gegenwärtige Situation in Venezuela keine sichere Rückkehr von Venezolaner:innen im Exil zulässt. Das Land ist weiterhin eine autoritäre Diktatur.
Unternehmen und Berufsverbände fordern: Migration als Chance begreifen – Auch für Sachsens Arbeitsmarkt
Migration ist ein Thema, das häufig negativ diskutiert wird. Auch im Moment erleben wir in Sachsen eine einseitige Debatte, die finanzielle wie gesellschaftliche Belastungen in den Vordergrund rückt. Dabei ist Migration bspw. für den Arbeitsmarkt in Sachsen sogar eine Notwendigkeit. Zahlreiche Betriebe und Verbände haben dies bereits erkannt und können von Erfolgen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten berichten.
Newsletter 03/23: Aktuelle Zahlen zu Asyl | Abschiebung Russischer Dissident | Rekord-Schutzquote in 2022 | LSVD bilanziert Reform
Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort
