Demonstration: Bleiberecht und Aufnahme jetzt! am 02.06.2022 in Würzburg

Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

Bild von Harish Sharma auf Pixabay

PM: Mehr Geflüchtete, weniger Beratung – Landratsamt Bautzen lässt Geflüchtete und Ehrenamt im Stich

Seit dem 01. Januar bietet das Landratsamt Bautzen keine Flüchtlingssozialarbeit mehr an. Statt die Mittel an freie Träger der sozialen Arbeit zu vergeben, gibt es nun neben den bereits stark ausgelasteten Quartierbüros keine Flüchtlingssozialarbeit mehr im Landkreis Bautzen. Andere lokale Vereine, die seit Jahren Geflüchtete im Alltag begleiten, sind entsetzt. Dabei besteht nicht nur aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter ein erhöhter Beratungsbedarf.

PM: Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebeversuchen in Dresden waren rechtswidrig

Es ist ein gerechtes Urteil: zweimal durchsucht die Polizei im Jahr 2019 ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Person deutscher Staatsbürgerschaft, um dort den Ehemann marokkanischer Staatsbürgerschaft aufzugreifen und abzuschieben. Die Wohnung sei nur betreten worden und die Maßnahme damit legal, rechtfertigten sächsisches Innenministerium und Polizei lange das Vorgehen. Das ist Unsinn, urteilte nun das Verwaltungsgericht Dresden und setzt damit Maßstäbe für das deutsche Aufenthaltsrecht und das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Kurzinfo: Heutige Sammelabschiebungen nach Pakistan, Albanien & Kosovo / Morgen Nigeria

Von Hamburg aus findet heute eine Abschiebung nach Albanien und in den Kosovo statt. Eine erneute Sammelabschiebung nach Pakistan ist von München aus geplant, darunter sind auch Betroffene aus Sachsen. So wurden bspw. zwei Berufstätige aus Torgau und Chemnitz abgeschoben. Angehörige pakistanischer Minderheiten wie bspw. den Ahmadis, droht bei Abschiebung Lebensgefahr.

Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine

Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.