Sächsischer Flüchtlingsrat

In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen. Denn Zurückweisungen an den Binnengrenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiterhin vehement fordert, sind eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, solche Überlegungen deutlich abzulehnen. Am Dienstag treffen sich laut Medienberichten erneut Vertreter*innen der Bundesregierung, von Landesregierungen und von der CDU, um über die Asylpolitik zu beraten.

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt finden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand.