PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
Es ist ein zunehmend härterer Ton, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel aktuell über Migrationspolitik diskutieren. Sie drohen damit Visaerlaubnisse, Handelsströme und Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um die Einwanderer am Überschreiten der EU-Grenzen zu hindern und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Somit drohen weitere Einschränkungen des Rechts auf Asyl in Europa insgesamt, vor denen auch Pro Asyl warnt.
Am 28. März geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren für Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung, da unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an vielen Orten der Zugang zu Erstaufnahmezentren erschwert wird. Dabei ist diese Beratung ein Grundrecht der Schutzsuchenden.
Sachsens bundesweiter Ruf steht dem eines weltoffenen Bundeslandes entgegen. Dennoch ist migrantisches Leben in Sachsen längst Bestandteil des Alltags. Allerdings mangelt es an der Sichtbarkeit und Einflusssphäre der Migrant*innen im Freistaat. Seit 2015 wird zwar über das Leben von migrantischen Communities gesprochen, jedoch selten mit ihnen, sondern meist über deren Köpfe hinweg. Deswegen veröffentlichen wir hiermit ein Positionspapier mit Forderungen, die aus der sächsischen Migrationsgesellschaft heraus gestellt werden.
Die Behörden und Bundespolizei planen morgen, Mittwoch den 15. März, Menschen von Frankfurt am Main nach Pakistan abzuschieben. Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.
Die Ausländerbehörde Chemnitz hat Anfang der Woche in einem Gespräch mit Familie Pham/Nguyen und ihrer Anwältin Jenny Fleischer deutlich gemacht, sie werde keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die Familie erteilen. Nun verweist die Ausländerbehörde auf einen dritten Gang zur sächsischen Härtefallkommission.
