Erfolg mit Schattenseiten: Ein Jahr Chancenaufenthaltsrecht in Sachsen

Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.

Newsletter 02/24: Das Damoklesschwert der Abschiebung

Dresden, 28.02.2024 Liebe Newsletter-Abonnent*innen, seit vier Jahren ist der Februar ein Monat des Gedenkens. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said Nesar, Mercedes, Sedat, Kalojan, Vili und Fatih wurden am 19. Februar 2020 durch einen rassistischen Anschlag in Hanau von uns genommen. Die Angehörigen und Überlebenden fordern seitdem eine lückenlose Aufklärung der Tat und eine konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus. Doch was wir heute erleben, ist eine Ausbreitung rassistischer Positionen und eine Normalisierung der Gewalt gegen die “Verdammten dieser Erde”. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, leben unter immer trüberen Vorzeichen. Diese Realität erschüttert viele Menschen in ihrem Innersten – in ihrer Hoffnung. Insbesondere Menschen mit muslimischem oder nahöstlichem Hintergrund sowie Schwarze Menschen berichten von zunehmenden rassistischen Vorfällen und existenziellen Ängsten.

Stopp von Abschiebungen in die Unterdrückung – Offener Brief der venezolanischen Geflüchteten

Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.

PM: Zuhören statt Ignorieren, menschenwürdige Lösungen statt Profitmaximierung

Unsere Pressemitteilung zur Übernahme der „European Homecare GmbH“, die auch in Sachsen zahlreiche Asylunterkünfte betreibt, durch die „Serco Group“, die weltweit für zahlreiche Missstände in ihren Einrichtungen berüchtigt ist, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einen längeren Bericht mit O-Tönen aus verschiedenen Perspektiven (auch von uns) und der Tageszeitung Junge Welt gaben wir ein Interview, in dem wir unsere Kritik ausführlicher darlegen durften. Zudem berichteten ehemalige Mitarbeitende der European Homecare GmbH in Sachsen von Einschüchterungsversuchen seitens des Unternehmens, als sie die Zustände offen kritisierten.

Support für geflüchtete Frauen: Große Resonanz auf Start des Projektes „EDA“

Im letzten Jahr startete unser Projekt „EDA“, dessen Abkürzung auch verrät worauf dieses abzielt: geflüchtete Frauen durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen EMPOWERMENT, DIGITALISIERUNG und ARBEITSMARKTINTEGRATION zu stärken. Im Januar begannen die ersten Schulungen in Chemnitz und erhielt eine enorm positive Resonanz, was den enormen Bedarf an Unterstützung für geflüchtete Frauen unterstreicht.

PM Neuer Erlass zur Wohnsitzauflage: Bundesgesetz gilt nun auch in Sachsen

Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.