Bad Düben: Erneut Polizeigewalt und Familientrennung bei Abschiebung nach Georgien

Pressemitteilung

In der Nacht auf den 25. Januar fand eine Sammelabschiebung von Hannover nach Georgien statt. Zusätzlich gab es mindestens eine Einzelabschiebung über einen Linienflug von München nach Tiflis. Betroffen davon war eine georgische Familie aus Bad Düben. Während der Abschiebung ging die Polizei mit Gewalt vor und trennte anschließend die Familie. Ein klarer Verstoß gegen den Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung und ein erneutes Beispiel der Brutalität, die Abschiebungen häufig voraus geht.

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Bedrohung durch Abschiebungen in Sachsen wächst – auch Person aus Venezuela betroffen

News

In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.

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Zunahme rechtsextremer Proteste gegen Unterbringung Geflüchteter – Herz statt Hetze Demo am 27.01. in Kriebethal

News

Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.

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Newsletter 01/23: Asylzahlen 2022/Hetze gegen Unterbringung/Chancen-Aufenthalt/Debatte Silvesternacht

Newsletter

Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.

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Gemeinsames Statement von 62 Organisationen: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Positionierung

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

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