Sächsischer Flüchtlingsrat

In einem gemeinsamen Appell wenden sich zwölf Vereine und Initiativen, alle in der Beratung Geflüchteter tätig, an die Landesregierung und insbesondere an die sächsische SPD, den Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat zu stoppen.

Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.

Nachtrag vom 21.06., 17.20 Uhr: Das Büro der Integrationsministerin teilte heute mit, dass CSD-Vorstand Ronald Zenker seine Beurlaubung einreichte & die Ministerin entsprechend informierte. Petra Köpping wie wir betonen: der Schritt ist kein Schuldeingeständnis. Er dient der sicheren Weiterführung Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete.

Während die Vorbereitungen für den heutigen Weltflüchtlingstag in Chemnitz, Dresden und Leipzig laufen, dreht sich die Abschiebemaschinerie weiter. In aller unsäglichen Erbarmungslosigkeit. Selbst den vorsichtig formulierten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats will ein sächsisches Staatsministerium des Inneren nicht ernst nehmen. Rechtsschutz gilt – aber nicht für Geflüchtete. Mehr als 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Aber die Bundesrepublik sucht keine Antwort auf diese Herausforderung. Stattdesssen befeuert sie mit Renitenz und im Einklang mit Regierungen wie der in Sachsen selbst gegenüber dem Anti-Folter-Komitee die „nationale Kraftanstrengung“ namens Abschiebung.