Newsletter 06/24: Abschiebung der Verantwortung

Abschiebung. Ein Wort, das vielen Menschen in diesem Land schon beim Hören einen Schauer über den Rücken jagt. Ist das eine der erwünschten Wirkungen?
Die Debatten in den Strängen “Kriminalisierung und Abschiebung” oder “Integrationswille und Abschiebung” weisen deutlich in die Richtung, dass Abschiebung als Politikum etabliert wird – sei es, um von lösungsorientierten Grundsatzdebatten abzulenken, sei es als Erziehungsmaßnahme der Mächtigeren gegenüber den Verdammten dieser Erde.
Was nicht gefällt, soll abgeschoben werden, so die herrschende Logik.

PM Bezahlkarten: Erste Beschwerden zu diskriminierender Praxis

Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten – nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.

Weltflüchtlingstag: Unabhängig und kritisch bleiben durch Kampagne „100plusX“

Heute ist Weltflüchtlingstag. Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein heute die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender*innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken – Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Der Rechtsstaat ist Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

1500 Kindern und Jugendlichen in Sachsen ohne Schulplatz: Bündnis sieht dringenden Handlungsbedarf in sächsischer Bildungspolitik

Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.