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Abschiebung. Ein Wort, das vielen Menschen in diesem Land schon beim Hören einen Schauer über den Rücken jagt. Ist das eine der erwünschten Wirkungen?
Die Debatten in den Strängen “Kriminalisierung und Abschiebung” oder “Integrationswille und Abschiebung” weisen deutlich in die Richtung, dass Abschiebung als Politikum etabliert wird – sei es, um von lösungsorientierten Grundsatzdebatten abzulenken, sei es als Erziehungsmaßnahme der Mächtigeren gegenüber den Verdammten dieser Erde.
Was nicht gefällt, soll abgeschoben werden, so die herrschende Logik.

Die Party auf Sylt ist in aller Munde: Vor der herrlichen Meereskulisse am Strand singen die reichen Kids fröhlich die Melodie von “L’amor toujours”, allerdings mit einem Text, der ihre momentane Gefühlslage besser zu treffen scheint: “Ausländer raus! Deutschland den Deutschen”. Nach der Veröffentlichung des Videos meldeten sich mehrere Menschen, die das Lied schon mehrfach gehört hatten: Auf vielen Dorffesten in Sachsen beispielsweise gehöre es bereits zum guten Ton. Dann kam eine Meldung aus Thüringen: Am Tor einer Unterkunft für Geflüchtete singen die Securities dasselbe Lied – direkt vor seinen Adressat*innen.

Wer sich beschweren will, muss für sich selbst sprechen können. Geflüchtete gehören jedoch zu den Rändern der Gesellschaft, die am wenigsten gehört werden, obgleich ständig über sie gesprochen wird. Auch wenn sie untereinander klare Worte zu ihren Bedingungen finden, können sie sich im herrschenden Diskurs (eines ihnen noch fremden Landes) nicht artikulieren. Zudem werden sie tagtäglich in und von den Behörden entrechtet oder schweben an den Grenzen des Rechts. Die Angst, die auch uns bei jedem Campbesuch begegnet, ob es dem Asylverfahren schaden könnte, wenn man sich über die Unterkünfte offen beschwert, spiegelt diesen Zustand im Alltag wider.
Das Sozialamt Leipzig antwortete (wohl auch mit Blick auf diese Zahlen) auf einen unserer Berichte über Missstände in Unterkünften, dass „der Stadt Leipzig keine Beschwerden vorliegen“. Laut Landesdirektion handelte es sich bei unseren Äußerungen um „unsachliche Pauschalkritik“. Wahrscheinlich hätten wir uns die überschaubare Zahl der Beschwerden ansehen und aufgeklärt seufzen sollen: „Was ich da in den Unterkünften tatsächlich gesehen habe, stimmt einfach nicht!“

An der westafrikanischen Küste gibt es Fischer*innen, die durch die EU-Maßnahmen nicht nur jegliche Lebensgrundlage, sondern auch ihr (mittlerweile leergefischtes) Meer verloren haben. Einige von ihnen haben aus der Erfahrung mit dem Meer ein neues, zeitgemäßes Geschäft gemacht: Vermietung und Verkauf von Booten an Flüchtlinge oder auch als Kapitäne auf der gefährlichen Überfahrt. Denn nicht trotz, sondern gerade wegen des Rohstoffreichtums herrscht in ihren Ländern absolute Armut, sodass ihnen keine andere Wahl bleibt.

In Dresden erinnern vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau die Hinterbliebenen an die Opfer und fordern eine konsequente Aufklärung und Auseinandersetzung mit Rassismus. Daneben wird die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kontrovers diskutiert, während das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ scharf kritisiert wird. Wir organisieren ein Refugee-Fest, geben einen Einblick in unser Patenschafts- und Empowerment-Projekt und berichten über schwierige Bedingungen in Asylunterkünften.

was Mustafa Yeşil, einem Geflüchteten aus Nordkurdistan/der Türkei, im Dezember in Dresden widerfuhr, zeigte zum einen erneut, wie plötzlich Rassismus in den Alltag eines Menschen eindringen kann, und zum anderen einige Dimensionen dieses (zuletzt „traurigen“) Zustandes.