Kategorie: Newsletter

Liebe Newsletterabonnent*innen,

in unserem Themenbereich erleben wir momentan sehr ereignisreiche Zeiten. Einerseits beschäftigen wir uns mit der aktuellen Lage an den europäischen Außengrenzen sowie der geplanten GEAS-Reform, die weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen aufdeckt. Andererseits gibt es auch lokal besorgniserregende Zustände, die das Leben der Geflüchteten unmittelbar beeinflussen. Der Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz war ein erschütterndes Ereignis, welches wir in einer Pressemitteilung bewerteten. Trotzdem möchten wir auch in diesem Newsletter die Realität aufgreifen und zeigen, welche oft unsichtbaren Chancen und Handlungsmöglichkeiten denkbar wären, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzutreten.

Liebe Newsletterabonnent:innen,

weltweit befinden sich derzeit 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein absoluter Rekordwert, der nicht vom Himmel fällt, sondern zur Schau stellt, welche konkreten Umstände in der heutigen Welt herrschen: Kriege, verschärfte Ausbeutung und Klimakatastrophe werden für immer mehr Regionen und Menschen Alltag. Die Geflüchteten stellen dahingehend nicht die Verantwortlichen dieser Situation dar, ganz im Gegenteil: Die steigende Zahl der Geflüchteten spiegelt die Zuspitzung des Elends aufgrund von Kriegen, Klimakatastrophe und der Krise des exponentiellen Wachstums von kapitalistischen Verhältnissen wider.

Innenministerium: Abschiebestopp für Geduldete mit Chance auf Aufenthaltsrecht Es ist nicht weniger als eine Kehrtwende, die sich gerade in sächsischen Ausländerbehörden vollzieht. Das Sächsische Innenministerium (SMI) weist deren Mitarbeitende dazu an, in Duldung aktiv zu beraten, falls diese für das Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen. Weiter müssten sächsische Behörden davon absehen bei ebendiesen Personen Maßnahmen zur Abschiebung einzuleiten. Laut einem Bericht des MDR hatte das SMI gestern konkrete Handlungsanweisungen an die Ausländerbehörden im Freistaat verteilt und orientiert sich damit an den Vorgaben des Bundes. Nach unseren Erkenntnissen setzen erste Behörden diese bereits um, woraufhin Geduldete von den Ausländerbehörden für eine Beratung