Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.
Offener Brief für bessere Unterbringung von Geflüchteten: Bündnis aus Zivilgesellschaft richtet Forderungen an den Landrat in Bautzen Seit einigen Jahren bildet der Landkreis Bautzen in Sachsen das Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Während im Vogtlandkreis über 90 Prozent oder in Dresden 84 Prozent der Schutzsuchenden eigenen Wohnraum beziehen können, sind es in der Region Bautzen ca. 20 Prozent. Jetzt wendet sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft (bestehend aus über einen offenem Brief an die lokale Politik. Dieses fordert, dass unabhängig von Herkunft eine humanere Unterbringung erfolgen soll, wie dies bei Menschen aus der Ukraine möglich war. Hier stattete
Liebe Newsletterabonnent:innen, nach einem Monat Pause gibt es von uns nun wieder einen Newsletter. Es ist viel passiert! Im September veranstaltete unser Projekt QuBe einen Fachtag zur UN-Kinderrechtskonvention. Leider fristet deren Umsetzung im Asyl- und Aufenthaltsrecht oftmals ein Schattendasein.
Der neue Newsletter blickt auf die Demonstration in Leipzig zurück, in der Geflüchtete für Gleichbehandlung und Solidarität protestierten. Weitere Themen: Sachsen nimmt aktuell keine Ukrainer*innen mehr auf; EuGH-Urteil erleichtert Familiennachzug; neues Abschiebemonitoring des Freistaates wird eingeführt uvm.
Die Bundesregierung legt einen Entwurf zum Chancen-Aufenthalt vor, der einigen Menschen den Weg aus der Duldung ermöglichen kann – aber eben nicht Allen. Die Stadt Dresden bringt erneut Geflüchtete in Turnhallen unter und in Leipzig organisieren Geflüchtete eine Demonstration für die Angleichung der Rechte aller Schutzsuchenden. Währenddessen nehmen Abschiebungen in die Türkei zu und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlicht eine Broschüre zu Grundrechten in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Absoluter Respekt dafür, was Ehrenamtliche, NGO’s und ganze Staaten der EU in der Hilfe für die Ukraine aktuell leisten. Länder Osteuropas, die vor kurzem Grenzen verbarrikadierten, fordern plötzlich sichere Fluchtwege, auf denen die Bahn Menschen kostenlos reisen lässt. Zuvor kriminalisierte Fluchthilfe wird nicht nur geduldet, sondern gefördert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verkündet Vorbild für die Aufnahme von Geflüchteten sein zu wollen, obwohl er im vergangenen Jahr Polen beim Bau eines Grenzzaunes zu Belarus unterstützte. Wahnsinnige Zeiten, in denen noch vor einigen Monaten Schutzsuchende in polnischen Wäldern erfroren, während aktuell Millionen mit offenen Armen empfangen werden.
