Newsletter 04/2023: 110 Millionen Menschen auf der Flucht / Abschiebeversuch Venezuela / Familie Pham/Nguyen

Liebe Newsletterabonnent:innen,

weltweit befinden sich derzeit 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein absoluter Rekordwert, der nicht vom Himmel fällt, sondern zur Schau stellt, welche konkreten Umstände in der heutigen Welt herrschen: Kriege, verschärfte Ausbeutung und Klimakatastrophe werden für immer mehr Regionen und Menschen Alltag. Die Geflüchteten stellen dahingehend nicht die Verantwortlichen dieser Situation dar, ganz im Gegenteil: Die steigende Zahl der Geflüchteten spiegelt die Zuspitzung des Elends aufgrund von Kriegen, Klimakatastrophe und der Krise des exponentiellen Wachstums von kapitalistischen Verhältnissen wider.

Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen

Die Ausländerbehörde Chemnitz genehmigt Familie Pham/Nguyen den Umzug nach Berlin. Diese Zusicherung erfolgte heute durch die Pressestelle der Stadt, nachdem die Familie gemeinsam mit Rechtsanwältin Fleischer eine Streichung der Wohnsitzauflage beantragte. Trotz unbefristeter Beschäftigung und dem Einreichen von Sprachzertifikaten schien der Verbleib von Familie Pham/Nguyen im Freistaat bis zuletzt ungesichert.

Newsletter 03/23: Aktuelle Zahlen zu Asyl | Abschiebung Russischer Dissident | Rekord-Schutzquote in 2022 | LSVD bilanziert Reform

Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort

Newsletter 02/23: EU-Migrationsgipfel/Fall Mohammad K./Update zu Chancen-Aufenthalt/Unterbringung Sachsen

Innenministerium: Abschiebestopp für Geduldete mit Chance auf Aufenthaltsrecht Es ist nicht weniger als eine Kehrtwende, die sich gerade in sächsischen Ausländerbehörden vollzieht. Das Sächsische Innenministerium (SMI) weist deren Mitarbeitende dazu an, in Duldung aktiv zu beraten, falls diese für das Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen. Weiter müssten sächsische Behörden davon absehen bei ebendiesen Personen Maßnahmen zur Abschiebung einzuleiten. Laut einem Bericht des MDR hatte das SMI gestern konkrete Handlungsanweisungen an die Ausländerbehörden im Freistaat verteilt und orientiert sich damit an den Vorgaben des Bundes. Nach unseren Erkenntnissen setzen erste Behörden diese bereits um, woraufhin Geduldete von den Ausländerbehörden für eine Beratung

Newsletter 01/23: Asylzahlen 2022/Hetze gegen Unterbringung/Chancen-Aufenthalt/Debatte Silvesternacht

Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.

Newsletter 07/22: Update Familie Pham/Offener Brief in Bautzen/Querfeld #6/Gewalt an EU-Außengrenzen/Revolution Iran

Offener Brief für bessere Unterbringung von Geflüchteten: Bündnis aus Zivilgesellschaft richtet Forderungen an den Landrat in Bautzen Seit einigen Jahren bildet der Landkreis Bautzen in Sachsen das Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Während im Vogtlandkreis über 90 Prozent oder in Dresden 84 Prozent der Schutzsuchenden eigenen Wohnraum beziehen können, sind es in der Region Bautzen ca. 20 Prozent. Jetzt wendet sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft (bestehend aus über einen offenem Brief an die lokale Politik. Dieses fordert, dass unabhängig von Herkunft eine humanere Unterbringung erfolgen soll, wie dies bei Menschen aus der Ukraine möglich war. Hier stattete