Selbstverständnis des SFR e.V.

Seit seiner Gründung im Jahr 1991 setzt sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) für die Interessen und Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden im Freistaat Sachsen ein. Der SFR ist eine überparteiliche und konfessionell ungebundene Menschenrechtsorganisation. Als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL bietet der Verein Informationen zu aktuellen Entwicklungen und nimmt eine beratende Funktion ein. Auf Bundes- und Landesebene arbeitet er mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, um Rechte von Geflüchteten durchzusetzen.

Grundsätze des Handelns

Die Mitglieder und Mitarbeiter*innen des SFR treten für eine offene und grenzenlos solidarische Gesellschaft aller Menschen ein und für die uneingeschränkte Gültigkeit des Satzes „Schutzsuchende haben Anspruch auf Asyl“.

Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Befähigung, gesellschaftlichem oder wirtschaftlichem Status, hat ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Politische, gesellschaftliche und ökonomische Partizipation für alle in Sachsen lebenden Menschen zu erreichen, gleich welcher Herkunft oder Aufenthaltsstatus, ist im Sinne des Empowerments vorderster Grundsatz des Handelns.

Das bedeutet auch, immer parteilich im Interesse von Geflüchteten zu agieren. Über strukturelle und direkte Unterstützung geflüchteter Menschen fördert der Verein ihre Befähigung, Ermächtigung und Selbstorganisation.

Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begegnet der SFR mit antirassistischer wie antifaschistischer Haltung.

Wie arbeitet der SFR?

Der SFR unterstützt Geflüchtete in ganz Sachsen. Auf individueller Ebene berät und vermittelt er mit anwaltschaftlicher Grundhaltung, auf politischer Ebene leistet er Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. In Beratung wie Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit gilt der Anspruch, nicht für Geflüchtete zu sprechen, sondern Situationen zu schaffen, in denen Geflüchtete für sich sprechen und sichtbar werden.

Wenn Menschenrechte missachtet werden, bemüht sich der Verein um Rechtsschutz und kritisiert. Der SFR arbeitet in Teams und Projekten mit verschiedenen Schwerpunkten, die divers und interdisziplinär zusammengestellt sein sollen.

Geflüchtete Menschen in Sachsen

Weltweit flüchten Menschen, die politisch, ethnisch, religiös, geschlechtsspezifisch, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in ihren Ländern verfolgt werden. Kriege, Aggressionen, innere Konflikte und Menschenrechtsverletzungen zählen zu weiteren Fluchtursachen. Durch ökologische, ökonomische und zahlreiche weitere Notsituationen sind Menschen gezwungen, ihren angestammten Wohnort zu verlassen. Auch sie müssen angemessene Berücksichtigung im Asylrecht finden.

Die Bandbreite der Fluchtursachen wird im öffentlichen Diskurs oft bewusst verharmlost oder ignoriert. Der SFR wirkt dem entgegen und unterstützt in all seinen Tätigkeiten alle Schutzsuchenden, die sich an ihn wenden, gleich welche subjektiven Fluchtgründe sie haben. Er fordert, dass Konzept der „Sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen.

Wenn geflüchtete Menschen in Sachsen ankommen, gehört Rassismus zur alltäglichen Realität. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten gegenüber Geflüchteten; in Ämtern, Behörden und an anderen Orten sind Schutzsuchende institutionellem Rassismus, Diskriminierung und repressivem Umgang ausgesetzt. Auch die Begegnung mit der sächsischen Mehrheitsgesellschaft ist von rassistischer Ablehnung geprägt. Der Verein setzt sich dafür ein, Räume des Schutzes und der Selbstorganisation geflüchteter Menschen zu schaffen beziehungsweise anzuerkennen. Darüber hinaus geht es ihm darum, dass die Pluralität der Gesellschaft sowie die Solidarität mit allen schutzbedürftigen Personen eine Selbstverständlichkeit in der sächsischen Gesellschaft werden.

Welche Positionen vertritt der SFR?

Um die Partizipation aller in einer grenzenlose solidarischen Gesellschaft zu erreichen, bedarf es des Wahlrechts für Alle. Darüber hinaus positioniert sich der SFR zu Asylpolitik und – recht auf europäischer, Bundes- und Landesebene.

Der Verein fordert die Einrichtung von legalen und sicheren Fluchtrouten. Das Massensterben im Meer und auf dem Land muss beendet werden. Asylanträge müssen in dem EU-Land der Wahl gestellt werden können. Die Dublin-Regelung lehnt der SFR genauso ab wie eine Einschränkung der Freizügigkeit in der Europäischen Union.

Der SFR engagiert sich für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung, die Schutz, Ruhe und Privatsphäre bietet. Er steht entschieden gegen die Praxis der Unterbringung in Lagern und Sammelunterkünften.

Abschiebungen lehnt der Verein strikt ab. Dasselbe gilt für eine Zwangsberatung, die Menschen zur „freiwilligen Rückkehr“ drängt. Eine Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland setzt den dafür notwendigen und klar frei geäußerten Willen der Betroffenen voraus. . Die Haft ohne Straftat namens Abschiebehaft wird als unerträgliche und menschenunwürdige Praxis erachtet.

Bestehende Bleiberechtsregelungen müssen großzügiger umgesetzt, vor allem aber ausgeweitet werden. Ein sicherer Aufenthalt und ein selbstbestimmtes Leben sind Voraussetzung für Partizipation.

Um zu gewährleisten, dass Geflüchtete ihre Rechte kennen und wahrnehmen können, fordert der Verein eine flächendeckende, kostenlose, öffentlich finanzierte und unabhängige Asylverfahrensberatung. Die Ausgestaltung des Asylverfahrens verlangt nach effektiven Rechtsmitteln: wenn Fristen verkürzt werden und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben, wird Rechtsstaat zur Makulatur. Das Asylrecht muss deshalb mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht gleichgestellt werden.

Eine sozialrechtliche Sondergesetzgebung ist rassistisch, das Asylbewerberleistungsgesetz muss gestrichen werden. Das Sozialrecht muss auch für Geflüchtete gelten.  Der Verein setzt sich für eine Arbeits-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik ein, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

Das Ziel des SFR

Gleiche Rechte für alle und Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen – Gehen und Bleiben, sich Bilden und Gesund sein können, Wohnen und Arbeiten, Leben in Würde in einer Gesellschaft der Vielen – das ist das Ziel, welches der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. erreichen will.

In dieser Form verabschiedet durch Beschluss der Mitgliederversammlung des SFR e.V. am 27. Juni 2020