Zahlen und Grafiken

Mehrmals im Jahr veröffentlichen wir Zahlen und Grafiken zu wichtigen Aspekten aus dem Politikfeld Flucht und Asyl in Sachsen. Damit zeigen wir Entwicklungen auf.

…dezentrale Unterbringungsquote.

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Es zeigt sich: die Landkreise und kreisfreien Städte bleiben im Ranking der dezentralen Unterbringungsquote zumeist auf demselben Level. Dezentrale Unterbringung von Menschen im Asylverfahren bedeutet, dass Geflüchtete bereits vor der BAMF-Entscheidung die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden haben. Vorsicht ist jedoch geboten, die Definition variiert je nach Kommune. Der Vergleich Dresden/ Leipzig lohnt hier. Dresden ist bei den kreisfreien Städten mit knapp 80 Prozent inzwischen Spitzenreiter, berechnet aber die dezentrale Unterbringung auch für WGs, in denen sich einander fremde Menschen leben müssen. Die Definition des „selbstbestimmten Wohnens in einer zumeist selbst gewählten Wohnung“, wie sie Leipzig verwendet, produziert da ehrlichere Zahlen. Mit 43,91 Prozent in 2019 bei vormals 50 Prozent in 2018 ist in Leipzig jedoch viel Luft nach oben. Schlusslicht bleibt, das ist jedes Mal so, Bautzen mit 26,44 Prozent, der Vogtlandkreis bleibt konstant auf Platz 1 mit 93,79 Prozent. Görlitz überrascht derweil mit einem Anstieg von knapp zehn Prozent auf 47,4 Prozent, bleibt dabei aber weit hinter den Erwartungen, die gerade an den ländlichen Raum gelegt werden, zurück. Erneut lohnt der Blick in die Kleine Anfrage. Spätestens wenn eine Anerkennung vorliegt, sollten Geflüchtete in der eigenen Wohnung leben. Dramatisch hohe Zahlen sind das immer wieder in Leipzig, wo das nicht der Fall ist. Am 31. Dezember 2019 lebten 642 Menschen mit Anerkennung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

…Lager.

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Hinter einem sperrigen Begriff verbirgt sich eine in Sachsen noch recht junge, gesetzliche Grundlage. Mit der sogenannten „Wohnpflichtverordung“ ist es möglich, Menschen bis zu 24 Monate Lageraufenthalt zuzumuten. Beachtlich sind die Unterschiede, die zwischen einzelnen Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Sind es auf dem Thüringer Weg in Chemnitz lediglich 10 Prozent der Untergebrachten, steigt der Anteil auf 52,6 Prozent Prozent in der Chemnitzer Außenstelle Schneeberg (zur tabellarischen Auflistung der Zahlen). Auch am Standort Leipzig lässt sich eine Divergenz beobachten. Sind es auf der Max-Liebermann-Straße in der Stadt 27,2 Prozent, steigt der Anteil in Dölzig bei Leipzig auf 40,6 Prozent. Hier verstärkt sich die Vermutung, dass die Dölziger Einrichtung vermehrt genutzt wird, um Menschen unterzubringen, denen keine lange Aufenthaltsdauer in Deutschland unterstellt wird. Insgesamt sind es bereits 38,3 Prozent der Menschen, für die die Wohnpflicht von bis zu zwei Jahren greift. Da eine notwendige Verordnung erst am 01. Juni 2019 in Kraft trat, sind die tatsächlichen Auswirkungen bisher auf einen kleinen Anteil der Geflüchteten beschränkt. Von 1.986 insgesamt in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Menschen lebten bisher 104 länger als ein Jahr dort. Die meisten (43) müssen in Chemnitz auf dem Adalbert-Stifter-Weg bleiben .Folgenreich: Während die Zahl der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden kontinuierlich sinkt – letzter Stand für 2019 waren 3.231 Personen laut Zahlen der Landesdirektion Sachsen im Vergleich zu 14.860 in 2016 –  bewegt sich die Zahl der Menschen in den Lagern kontinuierlich um die 2.000er-Marke herum. Im Jahr 2016 waren es noch über 2.200 Menschen, in 2017 sank der Wert lediglich um 300 auf über 1.900 und stagnierte in diesem Bereich bis Ende 2019 (zur tabellarischen Auflistung der Zahlen seit 2016). Zwischen April 2019 und Dezember 2019 stieg die Zahl gar – von 1.732 auf 1.986 Personen. Das zeigt, dass Sachsen keine Anstrengungen unternommen hat, die dezentrale Unterbringung in den Kommunen zu stärken.

…Bildung im Lager.

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Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Lagern, die länger als drei Monate nicht die Schule besuchen, steigt. Am 30. Juni waren es noch 83, am 31. Dezember 2019 waren es dann schon 159 schulpflichtige Minderjährige. Auch der relative Anteil von schulpflichtigen Minderjährigen, die länger als drei Monate dort sind an allen Schulpflichtigen, steigt von 34 Prozent auf 56,38 Prozent. Sie werden inzwischen an allen Standorten mittels eines Bildungsangebots provisorisch unterrichtet. Die Regierungskoalition hat versprochen, das zu ändern. Ab dem vierten Monat soll künftig der Schulzugang gewährleistet werden. Bedeutet, alle(!) Kinder und Jugendlichen müssen auch raus aus dem Lager und in die Kommunen verteilt werden. Eine positive Entwicklung gibt es: länger als sechs Monate ist bleibt kaum mehr.

…nach einem Jahr Abschiebehaft. Die Grafiken erstrecken sich jeweils auf den Zeitraum vom 03. Dezember 2018, dem Beginn des Dresdner Vollzugs bis zum 03. Dezember 2019. Insgesamt sahen 135 Menschen in einem Jahr die Haftanstalt Dresden von Innen.

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Bei der Inhaftierung nach Staatsangehörigkeit saßen Menschen aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Tunesien zu über einem Drittel (insgesamt 36 Prozent) im Knast. Georgien und Nigeria folgen mit sechs beziehungsweise fünf Prozent. Es fällt auf, dass sich mehr als die Hälfte der Menschen auf die restlichen 28 der insgesamt 33 im Knast vertretenen Staatsbürgerschaften aufteilen. Wer sich jetzt fragt, warum auch Menschen syrischer oder libyscher Staatsbürgerschaft dort drin sitzen, wo doch in diese Länder nicht abgeschoben wird, erhält Aufschluss in der kommenden Grafik.

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Überstellungshaft heißt die Antwort, also die Haft vor Abschiebungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und weiterer Unterzeichnerstaaten der Dublin-III-Verordnung. Deswegen saßen 20 von 135 Menschen, also 27 Prozent im Dresdner Knast. Mit über zwei Dritteln ist die „Haft zur Sicherung“ der Abschiebung das meistgenutzte Instrument, also immer dann, wenn Behörden und Gerichte Anhaltspunkte für Fluchtgefahr konstruieren. Der Ausreisegewahrsam, die bis zu zehn Tage währende, euphemistisch „Abschiebehaft light“ noch recht neue Form wurde zu 12 Prozent verwendet, eine Person befand sich in Zurückweisungshaft, wurde also direkt nach der Einreise inhaftiert.

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Mehr als die Hälfte, 53 Prozent, aller Menschen, kommen aus anderen Bundesländern als Sachsen bzw. dem Bund. Die Nachbarn Sachsen-Anhalt (14 Prozent) und Thüringen (neun Prozent) nutzen sie in Relation zu den anderen am häufigsten, es folgen Hessen und Bayern mit acht Prozent und auch die Bundespolizei kann Haftanträge stellen und kommt damit auf sieben Prozent.

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Zwischen dem 03. Dezember 2018 und dem 03. Dezember 2019 wurde alle 2,5 Tage ein Mensch in Dresden in Haft genommen. Damit ist klar: die Kapazität von 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätzen wird nicht ausgeschöpft. Wir hoffen inständig, dass es so bleibt!

…Aufenthaltserlaubnisse wegen dem, was „Integration“ genannt wird.

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Es sind wenige, sehr wenige 14 bis 21-Jährige, die eine Aufenthaltserlaubnis wegen dem, was „Integration“ genannt wird, erhalten. Das mag weniger an den Kommunen liegen, sondern tatsächlich an den hohen Erteilungsvoraussetzungen des entsprechenden § 25a im Aufenthaltsgesetz. Vier Jahre muss ein Mensch hier gewesen sein, bis er*sie sich erlaubt hier aufhalten kann. Beachtlich dennoch, wie groß die Unterschiede sein können. Der Landkreis Leipzig erteilt in 2019 sechs solcher Aufenthaltserlaubnisse während die Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge seit fünf Jahren keine*n einzige*n, „gut integrierte*n“ Jugendliche*n im Landkreis gesehen haben will. Zu bedauern ist, dass die sonst zuverlässige Stadt Leipzig keine Angaben machen konnte.

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Bei den Aufenthaltserlaubnissen für Erwachsene gestaltet sich die Situation ähnlich – hohe Erteilungsvoraussetzungen, niedrige Zahlen. Acht Jahre bis zur Aufenthaltserlaubnis, sechs, wenn Kinder in der Familie sind – wer diese Zeiten erreicht, muss viel Glück bei der heutigen Abschiebemaschinerie haben. Die Stadt Leipzig erteilt dennoch welche – 15 in 2019. Der Vergleich zur etwa gleich großen Stadt Dresden – dort waren es null. Im ländlichen Raum legt der Landkreis Leipzig erneut vor. Sechs mal wurde der 25b dort erteilt. Immerhin: nach Jahren hat die Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge die Aufenthaltserlaubnis tatsächlich ein mal erteilt.

…Aufenthaltserlaubnis weil die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

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Beim § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz – die Aufenthaltserlaubnis weil die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist – ist es immer wieder dasselbe Bild: Leipzig sticht mit einem Tower hervor. Im letzten Jahr kamen 412 Menschen zu der Aufenthaltserlaubnis. Dresden wie immer ein guter Vergleich: 16! Die dritte kreisfreie Stadt, Chemnitz, scheint den Paragraphen seit zwei Jahren nicht mehr zu kennen. Wer im Landkreis Zwickau gemeldet ist, hat gute Chancen, dort waren es 49 Menschen, die die Aufenthaltserlaubnis erhielten. Zwickau bleibt dabei im ländlichen Raum auf Platz 1, gefolgt von Vogtland und Görlitz.

…Ausbildungsduldung.

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Es sind 428 Menschen, die innerhalb von dreieinhalb Jahren eine Ausbildungsduldung erhalten haben und so vor Abschiebung sicher sind. Die Ausbildungsduldung trat erstmals im August 2016 im bundesdeutschen Aufenthaltsgesetz auf und sollte eigentlich eine Chance für junge Geflüchtete bieten, trotz abgelehntem Asylantrag bleiben zu können und sich ausbilden zu lassen. Zwei Jahre nach Ausbildungsende besteht dann die Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis, sofern im Beruf weitergearbeitet wird, deshalb auch 3+2-Regelung genannt. Jedoch, 428 Menschen sind nicht viel und wird die Wirtschaft – Stichwort Fachkräftemangel – sicher auch nicht begeistern. Warum das so kommen musste, hatten wir schon im Mai 2017 in einem Positionspapier dargelegt und dort Maßnahmen aufgelistet, die ein ungenügendes Instrument ein wenig verbessern können. Die Erteilungsquote von 80,3 Prozent für ganz Sachsen wiederum ist positiv zu bewerten. Unterdurchschnittlich ist wieder mal Bautzen mit einer Quote von 64,29 Prozent und ganzen neun erteilten Ausbildungsduldung. Zudem sind dem SFR mindestens drei Personen aus dem Landkreis bekannt, über deren Antrag auf Ausbildungsduldung schlicht nicht entschieden wird. Um den ersten Platz rangeln Dresden und Chemnitz mit Qoten von 90 Prozent. Leipzig überholt Dresden nur in absoluten Zahlen, dort haben 90 Menschen eine Ausbildungsduldung erhalten, in Dresden 85. Die dritte kreisfreie Stadt, Chemnitz, untertrifft die Erwartungen mit 26 erteilten Ausbildungsduldungen.

…Suizide und Suizidversuche.

Es handelt sich bei diesen Grafiken lediglich um bekannte Suizide und Suizidversuche unter geflüchteten Menschen. Dies gilt es zu beachten. Nicht immer ist klar, ob ein Tod tatsächlich ein Suizid war. Shabas al-Aziz, der 2016 von einer selbsternannten Bürger*innenwehr an einen Baum gefesselt wurde und im Januar 2017 in einem Waldstück erfor, um erst im April gefunden zu werden, ist ein Beispiel. Die Hintergründe seines Todes, insbesondere, ob er in suizidaler Absicht geschah, konnten trotz intensiver Recherchen von taz, Jule Nagel, MdL und dem SFR nicht aufgeklärt werden. Weiterhin ist eine Schwierigkeit, dass auf Anfrage im Landtag nicht alle Kommunen Suizide und/ oder Suizidversuche melden. Eine systematische Erfassung gibt es nicht. Die folgenden Grafiken sind ein Versuch der Abbildung. Aus ihnen zeigt sich , dass gerade im Jahr 2016, also da, als viele Menschen auch nach Sachsen kamen, die Zahl der Suizide mit acht vergleichsweise hoch war. Die Entscheidung zum Selbstmord haben zudem weitaus mehr Männer getroffen als Frauen. Insgesamt hat Sachsen seit 2016 nach dem SFR vorliegenden Informationen 21 bekannte Suizide unter geflüchteten Menschen zu verzeichnen.

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Bekannt sind zudem 160 Suizidversuche seit dem Jahr 2014. Der Anstieg auf 56 Versuche im Jahr 2019 zeigt vielleicht, was Dr. Ute Merkel, Psychiaterin und Psychotherapeutin im Interview mit der Redaktion des Jahresmagazins „Querfeld“ des SFR schon im Jahr 2018 sagte: „Vielen geht die Luft aus. Nach über drei Jahren. Geflüchtete berichten mir, sie dürften nicht arbeiten, sie seien schlechte Menschen, ihre Familie mache ihnen Vorwürfe, weil sie sie nicht nachholen konnten, ihnen nicht einmal Geld für die Schleuser*innen schicken können und so weiter.“ Und auf die Nachfrage, ob drei Jahre nach 2015 neue Krankheitsbilder auftauchen würden, antwortete sie: „Ja, Resignation.“

 

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Der hohe Balken zu Suizidversuchen nach Form der Unterbringung bei der Stadt Leipzig muss kontextualisiert werden. Zwei Erklärungsversuche sind möglich: entweder, Leipzig ist besonders sorgfältig, was das Dokumentieren von Suizidversuchen angeht, oder die Rate ist tatsächlich höher, als in anderen Städten. Beide Erklärungen sind möglich! Untersuchen kann das jedoch nur Wissenschaft. Was sich jedoch deutlich zeigt, ist, dass die Dresdner Aufnahmeeinrichtungen den Menschen dort nicht gut tun.

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