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Positionspapiere
- Positionspapier zur Landtagswahl 2024 in Sachsen
Unsere Forderungen und Positionen zur Landtagswahl 2024: Hier
- Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden. Zum Beitrag: Hier
- Gewaltschutzkonzept
Maximaler Gewaltschutz, minimale Aufenthaltsdauer – eine Vielzahl an Organisationen schrieben an die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, das Staatsministerium für Inneres und die Landesdirektion und forderten eine Reform des Gewaltschutzkonzeptes. Das genügt den Mindeststandards für Gewaltschutz in Sammelunterkünften auf keinste Weise. Der offene Brief vom November 2018 hier.
- Abschiebungsbeobachtung
Eine Abschiebebeobachtungsstelle ist Pflicht! Das verlangt europäisches Recht. In Sachsen tut sich die Regierung schwer mit dieser Erkenntnis. Wir haben mit dem Flüchtlingsrat Sachsen/Anhalt, der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation, Bon Courage e.V. und weiteren eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Abschiebebeobachterin am Düsseldorfer Flughafen, Dalia Höhne, hart mit der sächsischen Abschiebepraxis ins Gericht geht. Siehe hier.
- Änderung zum Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz
Stellungnahme des SFR e.V.
Im zweiten Halbjahr 2018 will die CDU/ SPD – Staatsregierung das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern. Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sollen demnach verpflichtet werden, bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen leben zu müssen. Außerdem soll die gemeindescharfe Wohnsitzauflage beschlossen werden. Wir haben im Innenausschuss als Sachverständige Stellung genommen, siehe hier.
- Bildung in Erstaufnahmeeinrichtungen
Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen auch die Schule besuchen dürfen! Was selbstverständlich klingt, ist es in Sachsen noch lange nicht. Dagegen haben wir uns im Dezember 2017 gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ausgesprochen. Unsere Argumentation hier.
- Wohnsitzauflage – offener Brief
Die Kontaktgruppe Asyl e.V. aus Dresden hat sich im Oktober 2017 in einem offenen Brief an die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration gewandt und sich gegen die sachseninterne Wohnsitzauflage ausgesprochen. Wir haben den Brief mitgezeichnet. Wohnsitzauflage – Offener Brief
- 600 Euro Miete für ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Wohnung mit Mehrbettzimmern? Das stellt sich zur Zeit die Stadt Dresden für geflüchtete Menschen in Arbeit vor. Wir haben dazu eine Stellungnahme verfasst und im Oktober 2017 veröffentlicht.
- Ausbildungsduldung
Die Ausbildungsduldung krankt am eigenen Namen. Als Duldung setzt sie nach wie vor lediglich die Abschiebung aus. Die Ausländerbehörden nutzen dadurch ihren Ermessensspielraum weitläufig. Rechtssicherheit kann so nicht entstehen, sagten wir und weitere Landesflüchtlingsräte im Mai 2017: Positionspapier Ausbildungsduldung. Wie die Bundesländer die Ausbildungsduldung jeweils anwenden, zeigt diese Übersicht zur 3+2 Regelung und eine Tabelle des IvAF-Netzwerks.
- Bildung Ü18
Ein Bildungsprogramm für volljährige Geflüchtete wird in Sachsen dringend benötigt. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden und Institutionen sprachen wir uns für ein solches im März 2017 aus: Positionspapier Bildung Ü 18 Unterzeichner
- Integrationsgesetz 2016
Mit dem Integrationsgesetz, welches im Sommer 2016 verabschiedet wurde, kamen beispielsweise die Wohnsitzauflage oder die Kategorisierung nach Bleibeperspektiven. Mehr Frustration als Integration war unser Kommentar damals. Stellungnahme Integrationsgesetz
- Flüchtlingssozialarbeit
Wie muss eine professionelle Flüchtlingssozialarbeit aussehen? In jedem Fall sollte sie hauptamtlich geschehen. Das haben wir bereits 2014 niedergeschrieben: Positionspapier zur Flüchtlingssozialarbeit
- Abschiebungshaft in Sachsen (2014)
Eine umfassende Recherche zu Abschiebungshaft und ihren Folgen haben wir 2014 in der Broschüre „Abschiebungshaft in Sachsen – Abschiebungsgefangene aus Sachsen“ mit Texten von ehemaligen Abschiebungsgefangenen, Interviews mit Leiter*innen und Angestellten von Hafteinrichtungen sowie Erfahrungsberichte der Abschiebungshaftkontaktgruppe
Dresden mit Rückblicken, Zahlen und politischen Forderungen zur Abschiebungshaft
Dossiers
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Informationsflyer zu den Landtagswahlen 2024
Übersicht und Informationen zu den Landtagswahlen 2024 in neun Sprachen
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Dossier: „no more morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik“
Das Lager Moria auf Lesbos – ein Symbol europäischer Abschreckungspoltik an den Außengrenzen. Die Broschüre soll helfen, die Ereignisse auf Lesbos im Jahr 2020 besser zu verstehen und politisch einordnen zu können.
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Dossier: Ein Wahlrecht für Alle
Alle Menschen haben die gleichen Menschenrechte. Deswegen fordern wir ein Wahlrecht für Alle. Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus, sollten die Möglichkeit haben, aktiv an Wahlen auf allen Ebenen teilzunehmen.
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(archiviert) Dossier: Abschiebung
Angefangen bei der politischen Problematisierung von Abschiebungen über rechtliche Hinweise bis hin zu aufgearbeiteten Einzelfällen könnt ihr euch hier zur „Blackbox Abschiebung“ und ihrer Praxis in Sachsen informieren.
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