"Ankerzentrum" Dresden mit Verwaltungsgebäude im Vordergrund

Zahlen belegen: sächsische Lagerpolitik zeigt erste Wirkung

In einer Kleinen Anfrage von MdL Juliane Nagel (Drs. 7/557) erhärtet sich eine seit Langem gehegte Befürchtung: der Freistaat Sachsen setzt bei der Unterbringung von Schutzsuchenden auf Lagerpolitik. Knappe 40 Prozent der Menschen, die im Dezember in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen leben mussten, fielen bereits unter die sogenannte „Wohnpflichtverordnung.“

PM: Rassistische Gewalt in Dresden – Angriff auf die Gesellschaft

PM des Ausländerrats, des SFR, der BumF-Landeskoordinatorin: Die vergangenen zwei Wochen zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.

PM: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

Seehofer weist Pistorius zurück – Organisationen fordern sofortige Aufnahme von unbegleiten Minderjährigen aus Griechenland

Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht mehrerer Organisationen empörend.