Familien mit Kindern, Rentner und Menschen mit Behinderung wohnen nach ihrer Flucht aus der Ukraine gemeinsam in der Turnhalle Meinersdorf, einer kommunalen Notunterkunft. Fehlende Beratung und Übersetzung, keine Küche, keine Angebote für Kinder – 30 Personen leben hier auf engstem Raum unter unwürdigen Bedingungen. Gleichzeitig steht im Erzgebirgskreis Wohnraum zur Verfügung und selbst Kapazitäten der Erstaufnahme würden eine humanere Form der Unterbringung zulassen.
Kategorie: Pressemitteilung
Offizielle Pressemitteilungen
PM Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
Erfolg mit Schattenseiten: Ein Jahr Chancenaufenthaltsrecht in Sachsen
Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.
Stopp von Abschiebungen in die Unterdrückung – Offener Brief der venezolanischen Geflüchteten
Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.
PM: Zuhören statt Ignorieren, menschenwürdige Lösungen statt Profitmaximierung
Unsere Pressemitteilung zur Übernahme der „European Homecare GmbH“, die auch in Sachsen zahlreiche Asylunterkünfte betreibt, durch die „Serco Group“, die weltweit für zahlreiche Missstände in ihren Einrichtungen berüchtigt ist, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einen längeren Bericht mit O-Tönen aus verschiedenen Perspektiven (auch von uns) und der Tageszeitung Junge Welt gaben wir ein Interview, in dem wir unsere Kritik ausführlicher darlegen durften. Zudem berichteten ehemalige Mitarbeitende der European Homecare GmbH in Sachsen von Einschüchterungsversuchen seitens des Unternehmens, als sie die Zustände offen kritisierten.
PM Neuer Erlass zur Wohnsitzauflage: Bundesgesetz gilt nun auch in Sachsen
Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.