Gemeinsame PM: No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik

Das Medienprojekt Dunya Collective und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen ihre gemeinsame Broschüre „No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik“. Der analytische Bericht fasst gesammelte Erfahrungen und monatelange Vor-Ort-Recherchen zusammen und setzt sie in einen politischen Kontext. Ergänzt wird der Text durch die ebenfalls vor Ort entstandenen Zeichnungen.

PM: Abschiebung nach Afghanistan – trotz Suchterkrankung und fehlendem familiären Netz

Gestern Abend (09.02.) startete eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Darunter war mindestens eine Person aus Sachsen, zuvor inhaftiert in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen. Suchterkrankung, die prekäre Lage in Afghanistan selbst und ein fehlendes familiäres Netz hielten das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) und das Verwaltungsgericht (VG)  Leipzig nicht für hinreichende Gründe, um die Abschiebung auszusetzen.

PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz

In Kamenz ist das eingetreten, wovor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl lange warnten: ein Corona-Ausbruch, wie er sich in einer Massenunterkunft kaum verhindern lässt. Nach Angaben des Landratsamts Bautzen haben sich 23 Personen mit dem Coronavirus infiziert, 60 weitere Personen wurden als direkte Kontaktpersonen ebenfalls in Quarantäne gesetzt. Es sind die Konsequenzen behördlicher Versäumnisse.

PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter

Am Montagabend gegen 18 Uhr griff die Polizei für eine Abschiebung auf eine sechsköpfige Familie in Pirna zu, wie die betreuende Anwältin berichtet. Nach Angaben der Landesdirektion wurden aus Sachsen insgesamt sieben Personen nach Albanien und zehn Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter zwei Familien. Der Abflug erfolgte am Dienstagmorgen von Frankfurt am Main. Das Robert-Koch-Institut stuft beide Länder nicht nur als Risikogebiete, sondern sogar als Hochinzidenzgebiete ein.