PM: Erneutes Versagen bei der Zentralen Ausländerbehörde zeigt: ihr Handeln muss noch stärker beobachtet werden

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ist nachlässig beim Schutz einer kranken und schwangeren Person umgegangen. Seit November 2018 ist bereits klar: das Behördenversagen der ZAB Chemnitz ist systematisch und zumindest am Flughafen Düsseldorf wohlbekannt. Der rechtlich sowieso vorgesehene Blick hinter die Kulissen des Abschiebeflughafens Leipzig/ Halle wird damit umso wichtiger!

PM der GEW Sachsen und des SFR: Bildung für Alle – Petition wird am 14. März dem Landtagspräsidenten übergeben

2.151 Menschen sagen: „Lasst sie in die Schule gehen, denn das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme.“ Sie sprechen sich mit ihrer Unterschrift unter die Petition „KEIN KIND WIRD AUSGESCHLOSSEN – BILDUNG FÜR ALLE!“ dafür aus, dass die Kinder und Jugendlichen, die derzeit in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, regulär die Schule besuchen dürfen.

PM des SFR e.V.: Flüchtlingsrat im ländlichen Raum präsent – der SFR zieht Bilanz über 2018

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter den fünf Beratungsstellen des Sächsischen Flüchtlingsrats. Dies verdeutlichen die heute veröffentlichten Zahlen. Besonders erfreulich: die ausgebaute Präsenz des Vereins im ländlichen Raum über seine mobilen Beratungsteams.

PM: Bautzen – Wer mit Nazis spricht, kann keine Verantwortung für Schutzsuchende tragen!

Der Willkommen in Bautzen e.V., der RAA Sachsen e.V. und der SFR e.V. sprechen sich in einem gemeinsamen Statement dagegen aus, dass Udo Witschas wieder die Leitung der Ausländerbehörde übernimmt. Witschas hatte im Sommer 2017 mit Rechtsradikalen gesprochen und sensible Informationen mit ihnen geteilt, als diese aktiv den Konflikt mit jungen Geflüchteten suchten.

PM: So bleibt Potential ungenutzt – Fachkräfte sichern und fördern

Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat begrüßenswerte Empfehlungen ausgesprochen. Jedoch: viele, die heute schon hier leben, sollen nicht arbeiten dürfen.

PM: Dritter Flieger von Leipzig nach Georgien – Warum Abschiebungen abzulehnen sind

Wenn ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben wird, dann scheinen sächsische Behörden jegliches Maß zu verlieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16401) nun zeigte, kam es bei der Sammelabschiebung am 17. Januar erneut zu zahlreichen Eingriffen in verbriefte Grundrechte.