PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende

Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. Diese zwei Sätze beschreiben das, was immer wieder in autoritären Regimen geschieht. Nun müssen sie auch für Sachsen herhalten. Ein dritter Satz kann nun hinzugefügt werden: die Landesregierung lenkt um. Voraussetzung für die entstandene Öffentlichkeit war eins: die Selbstorganisation der Bewohner*innen und die Wahrnehmung des urdemokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung.

PM: Asyl und Corona in Sachsen – der aktuelle Stand, die ausbleibenden Maßnahmen

Das Asylsystem mit seinen Lagern, seinem Asylbewerberleistungsgesetz, den Abschiebeknästen und seiner Gängelung ist menschenunwürdig, in einer Pandemie gefährlich. Das zeigt Corona. Zum aktuellen Stand in Sachsen berichtet der SFR und besteht darauf, dass die Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte mit ihren über 7.000 Bewohner*innen geleert und der unbürokratische Zugang zum Gesundheitssystem so schnell wie möglich gewährt werden muss.

Bundestag beschließt erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung… und vergisst Geflüchtete

Soeben hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches den Zugang zur sozialen Sicherung erleichtern und soziale Dienstleister*innen absichern sollen. Ein Begriff taucht im Gesetz (BT-Drs. 19/18111) überhaupt nicht auf: „Asylbewerberleistungsgesetz.“

Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Lager auflösen! Jetzt! Es gibt keine Rechtfertigung, warum sie weiter unterhalten werden sollen. Gesundheitsversorgugn sicherstellen, keine Abschiebungen mehr, … UND: #wirhabenPlatz, also #LeaveNoOneBehind

PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!

Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!