PM: Überfüllte Lager – Dezentrale Unterbringung muss das Primat der Stunde sein

Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.

PM: Fluchtroute über Belarus und Polen – Mehr Schutzsuchende erreichen Sachsen

Immer mehr Menschen versuchen über Belarus in die EU zu gelangen. Einige hundert sind nun bereits in Sachsen angekommen. Sie berichten davon, dass Kräfte des polnischen Grenzschutzes Gewalt gegen Flüchtende einsetzen, illegale Pushbacks betreiben und Menschen nachts erfrieren. Bei der Unterbringung der Schutzsuchenden geraten erste Lager in Sachsen an Kapazitätsgrenzen.

Gemeinsame PM: Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen, wir befürchten eine Neuauflage.

Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!

Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen oder Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind.