PM von #MohammadBleibt: Geburtstag in der Abschiebehaft – Über die Fortführung sächsischer Brutalität

Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Familie, Freund*innen, Anwalt und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.

PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt

Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft in Aufruhr. Die Polizei versuchte Mohammad K., der seit rund sieben Jahren in Deutschland lebt, mit brutalen Methoden aus seinem Leben zu reißen. Mohammad K. fühlt sich in Leipzig zu Hause, er ist eingebettet in einen Kreis von Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, er hat lange Jahre in einem Leipziger Betrieb gearbeitet. Doch die sächsische Kälte der von der CDU seit Jahrzehnten propagierten Law-and-Order-Migrationspolitik machte auch vor Mohammad K. nicht Halt.

Zwei Suizide binnen weniger Monate: Massenunterkunft in Hoyerswerda ist keine Dauerlösung

Am 28. August begeht ein 53-Jähriger Mann aus Pakistan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda Selbstmord. Bereits wenige Monate zuvor starb eine weitere Person aus der gleichen Massenunterkunft. Die Belastung über Jahre mit hunderten Menschen ohne Perspektive auf Aufenthalt leben zu müssen, ist laut Bewohner*innen der Unterkunft menschenunwürdig. Kritik daran besteht seit Jahren, dennoch wird im Freistaat nicht von diesem Unterbringungskonzept abgerückt.

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und dem Sächsischen Flüchtlingsrat: Racial Profiling durch die Bundespolizei muss sofort beendet werden!

Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.

PM Nur in Sachsen möglich: Keine Staatsangehörigkeit für Kosovarin nach über 32 Jahren in Deutschland

Seit 2008 haben über 100 Staaten den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt – auch Deutschland. Dennoch zwingen Behörden in Sachsen Kosovar*innen noch immer dazu bei serbischen Behörden Dokumente zur Staatsangehörigkeit einzuholen, was häufig nur über dubiose Mittelsmänner möglich ist. Eine unzumutbare und extrem fragwürdige Praxis, zumal in allen anderen Bundesländern Behörden lediglich Nachweise aus dem Kosovo verlangt werden.