Offizielle Pressemitteilungen
Wer unterrichtet die Kinder und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen? Eine Antwort des Staatsministeriums des Inneren bestätigt, was Geflüchtete bereits SFR-Berater*innen erzählt haben. Über Bande gespielt gibt das Innenministerium zu: von Schule kann keine Rede sein. EU-Recht wird damit unterlaufen.
Im Kriegsland Afghanistan landet diesen Morgen ein Flieger mit Menschen, die in Deutschland um Schutz suchten. Ihnen droht, was die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann in einem jüngst veröffentlichten Bericht beschrieb: Stigma, unmögliche Existenzgründung, Gewalt. Mindestens eine Person aus Sachsen ist betroffen. Er wurde direkt am Arbeitsplatz abgeholt.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. (SFR) zweifelt an der Willkommenskultur des Welcome Centers in der Landeshauptstadt Dresden. „Normalerweise sollte das bei der Ausländerbehörde angesiedelte Center vorbildlich integrierte Geflüchtete unterstützen“, sagt Vorstandsmitglied Prof. Dr. Michael Kobel. „Aber das scheint in Dresden nicht zu gelten.“ Die Ausländerbehörde ignoriere sogar rechtliche Einschätzungen des sächsischen Innenministeriums.
Wer in den letzten Jahren ein Augenmerk für die Rechte derer hatte, die von Abschiebung bedroht sind, hat festgestellt, dass es nicht gut steht um ihre rechtsstaatliche Garantien. In der letzten Legislatur wurde das Abschiebungshaftvollzugsgesetz beschlossen und zahlreiche Grundrechtseingriffe bei Abschiebungen dokumentiert und veröffentlicht. Der SFR setzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf umfassende Veränderungen.
„Hier lebenden, integrierten Asylbewerbern werden wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, z. B. bei der Ausbildungsduldung erleichtern.“ Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD versprechen viel. Zwischen August 2016 und Juni 2019 wurde 268 Menschen die Ausbildungsduldung gewährt. Noch mehr Menschen, wie auch Unternehmen, könnten künftig von der Regelung profitieren. Der Fall von Fazal-Khan A. zeigt, wie Sachsen das Gesetz konstruktiv anwenden kann.
In einem Interview heute mit der Sächsischen Zeitung hat sich der Innenminister selber blamiert. Mit diesen falschen Angaben disqualifiziert er sich erneut. Erschreckend: Wöller kennt offenbar grundlegende Regelungen des Aufenthaltsrechts nicht.
Mehr und mehr Fälle über die beiden Sammelabschiebungen nach Georgien vom 10. und 12. September werden bekannt. In einem Fall wurde ein Ehepaar getrennt. Der Ausländerbehörde Dresden lag der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis vor. In einem anderen Fall wird ein achtjähriges Kind mit mehrfacher Behinderung aus dem Landeszentrum zur Betreuung Blinder und Sehbehinderter in Chemnitz geholt.
