Offizielle Pressemitteilungen
Die Ausländerbehörde Chemnitz genehmigt Familie Pham/Nguyen den Umzug nach Berlin. Diese Zusicherung erfolgte heute durch die Pressestelle der Stadt, nachdem die Familie gemeinsam mit Rechtsanwältin Fleischer eine Streichung der Wohnsitzauflage beantragte. Trotz unbefristeter Beschäftigung und dem Einreichen von Sprachzertifikaten schien der Verbleib von Familie Pham/Nguyen im Freistaat bis zuletzt ungesichert.
Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme, wurde der Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt und keinen Bescheid darüber enthalten. Ein weiteres Mal wird der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet und in Sachsen das Vertrauen in Behörden verspielt.
Migration ist ein Thema, das häufig negativ diskutiert wird. Auch im Moment erleben wir in Sachsen eine einseitige Debatte, die finanzielle wie gesellschaftliche Belastungen in den Vordergrund rückt. Dabei ist Migration bspw. für den Arbeitsmarkt in Sachsen sogar eine Notwendigkeit. Zahlreiche Betriebe und Verbände haben dies bereits erkannt und können von Erfolgen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten berichten.
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
Am 28. März geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren für Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung, da unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an vielen Orten der Zugang zu Erstaufnahmezentren erschwert wird. Dabei ist diese Beratung ein Grundrecht der Schutzsuchenden.
Die Ausländerbehörde Chemnitz hat Anfang der Woche in einem Gespräch mit Familie Pham/Nguyen und ihrer Anwältin Jenny Fleischer deutlich gemacht, sie werde keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die Familie erteilen. Nun verweist die Ausländerbehörde auf einen dritten Gang zur sächsischen Härtefallkommission.
