Kategorie: Pressemitteilung

Der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Der Druck, mit dem in einem komplexen Politikfeld ein umfassendes Gesetz vorbei an der Expertise von Fachverbänden und – vereinen verabschiedet werden soll, kann der Sache nicht zuträglich sein.

Kundgebung zur Stadtratsentscheidung 22. November, 15.30 Uhr

Der Stadtrat Dresden hat am Donnerstag die Chance, die Stadt zum 20. sicheren  Hafen der Bundesrepublik werden zu lassen. Rostock, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück, Regensburg, Konstanz, Halle und weitere Städte haben bereits erklärt, dass sie eine höhere Zahl an Fliehenden aufnehmen als der, zu der sie verpflichtet sind.

Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter und rassistischer Gewalt, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtverbände und kirchliche Träger fordern in einem offenen Brief an das Staatsministerium des Inneren, die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration wie die Landesdirektion, das bestehende Gewaltschutzkonzept für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen zu überarbeiten und den Geltungsbereich auf kommunale Gemeinschaftsunterkünfte zu erweitern. Der immer wieder auftretenden physischen und psychischen Gewalt in Sammelunterkünften müsse präventiv entgegengewirkt werden. Am Besten gelinge das, wenn die dezentrale Unterbringung, das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden, wieder oberste Priorität hat und die Zeit in den Unterkünften reduziert wird.

„Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ.

Gemeinsame PM mit Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V., GG/BO und Aktionsnetzwerk Protest LEJ

Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten.

In Leipzig werden Ausbildungsduldungen nur unter restriktiven Bedingungen gewährt. Der Fall von Herrn F. zeigt dies. Der angehende Koch kann nun seine Ausbildung beginnen. Zu seinem Recht musste ihn allerdings erst das Verwaltungsgericht verhelfen. Eine liberale und einheitliche Entscheidungspraxis ist vonnöten, fordert der SFR.