Offener Brief zur Situation Gehörloser Geflüchteter

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

PM: Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

PM: Die Asylpolitik der Ampelkoalition: Entrechtung und Entmenschlichung im Streben nach Realismus?

Kürzungen von Sozialleistungen, mehr und leichtere Abschiebungen, dichtere Grenzen und offener Rassismus, begleitet von kulturalisierten Scheinargumenten… Das Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten, führt zu immer autoritäreren Maßnahmen und Diskursen. Die Geflüchteten sind immer mehr Entrechtungen und Anfeindungen ausgesetzt – auch durch Regierungsakteur*innen.

18-Jähriger soll ohne Familie in den Irak: Versuchte Familientrennung bei Abschiebung aus Freiberg

Beim Abschiebeversuch des volljährigen Mazyar A. am 27. November in den Irak, trifft die Polizei auch dessen restliche Familienmitglieder in der Wohnung an. Trotz beidseitiger Irritation beharrten die Beamten auf der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und bringen den Heranwachsenden zum Flughafen in Berlin. Der Vollzug der Abschiebung wird im letzten Moment verhindert, nun soll Mazyar A. in Abschiebehaft und anschließend abgeschoben werden.

PM: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.