Kürzungen von Sozialleistungen, mehr und leichtere Abschiebungen, dichtere Grenzen und offener Rassismus, begleitet von kulturalisierten Scheinargumenten… Das Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten, führt zu immer autoritäreren Maßnahmen und Diskursen. Die Geflüchteten sind immer mehr Entrechtungen und Anfeindungen ausgesetzt – auch durch Regierungsakteur*innen.
Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Der Entwurf zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bietet die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich zu verfolgen. Diese Kriminalisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag!
In Deutschland wird derzeit intensiv über die mögliche Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende diskutiert. Dieser Vorschlag ist nicht nur völkerrechtlich problematisch, sondern schiebt auch eine irreführende Annahme vor: nämlich, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Praxiserfahrungen im gesamten Bundesgebiet widerlegen diese Annahme. Das WIR-Netzwerk stellt ein Empfehlungs-Papier vor, dessen Punkte zur Entlastung von Schutzsuchenden, Unternehmen und am Ende auch der Verwaltung beitragen würde.
Jeden verdammten Tag meldet sich ein anderer Politiker zu Wort, der sich für die Bekämpfung der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration ausspricht. Mauern werden hochgezogen gegen Menschen, die verarmen, die Kriegen und Katastrophen ausgeliefert sind. Es ist notwendig, klar zu benennen, was ist: „Irregulär“ ist, Menschen immer schärferer Ausbeutung, Kriegen mit Waffen aus Deutschland, Katastrophen durch wahnsinnige Produktion auszuliefern. „Illegal“ ist, verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem Platz zum Leben in den Tod zu treiben, wie es die europäischen Grenzbehörden und ihre korrupten Verbündeten täglich an den Außengrenzen, im Mittelmeer oder in den Wüsten tun!
Für die meisten Menschen ist es schwer vorstellbar, über Monate oder gar Jahre hinweg unfreiwillig von ihrer engsten Familie, also ihren Kindern, ihrer*m Ehe- oder Lebenspartner*innen, ihren Eltern und Geschwistern, getrennt zu leben. Für viele nach Deutschland geflüchtete Menschen und ihre Familien ist genau das die Realität. Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 zur Aufgabe gemacht, die aktuellen Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, damit geflüchtete Familien in Deutschland sicher zusammenleben können und nicht jahrelang getrennt bleiben. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. […] Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten
Wenn ein Landrag sich bundesweit auf die Suche nach ‘schockierenden’ Beispielen von Gewalt begibt, um das Bild von ‘gewaltbereiten Geflüchteten’ zu belegen, legitimiert er die Gewaltbereitschaft gegenüber den Geflüchteten – Wörter, die auf der Straße zu Schimpfwörtern und Gewalttaten werden. Aber macht sich Herr Witschas ernsthaft Gedanken darüber, wie er gegen unrechtsmäßige Gewalt -von wem auch immer- vorgehen kann? Es gäbe bessere und menschlichere Wege – man muss sie nur wählen und mit ALLEN diskutieren. Hier gibt es einige Vorschläge.
