Kategorie: Positionierung

Wer vom Krieg erzählt und wer ihn erlebt hat

Positionierung

Am Sonntag wählt Sachsen einen neuen Landtag: im Wahlkampf spielen auch Begriffe wie Krieg oder Frieden eine zentrale Rolle. Ob im Zusammenhang mit der Lage in Nahost oder der Ukraine, es scheint als hätte der Freistaat tatsächlich in außenpolitischen Belangen Entscheidungsgewalt. Diejenigen, die tatsächlich die Verwüstung ihrer Heimat miterlebten und nun einen Neustart im Freistaat wagen, wird dabei zu selten zugehört – deswegen folgen hier eine syrische und eine ukrainische Perspektive zum Thema.

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Am 3. Jahrestag nach Taliban-Machtergreifung gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

News, Positionierung, Pressemitteilung

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.

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Positionspapier: Solidarität statt Kahlschlag – Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen

News, Positionierung

Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.

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Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken – Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Positionierung

Der Rechtsstaat ist Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

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1500 Kindern und Jugendlichen in Sachsen ohne Schulplatz: Bündnis sieht dringenden Handlungsbedarf in sächsischer Bildungspolitik

Positionierung, Pressemitteilung

Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.

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PM Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Positionierung, Pressemitteilung

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

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