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die Landtagswahl in Sachsen ist vorbei und das lang erwartete Ergebnis liegt vor. Dass sich ein Drittel der Wähler:innen für eine neofaschistische Strömung entschieden haben, ist nicht das Einzige, was uns Sorge bereitet: Seit geraumer Zeit müssen wir mit ansehen, wie auch andere Parteien flüchtlingsfeindliche Positionen einnehmen. Dahinter miesen Populismus zu diagnostizieren, ist zwar richtig, erklärt aber nicht alles: Diese Parteien scheinen aus Eigeninteresse das Thema Fluchtmigration in den Vordergrund zu rücken, weil (auch) sie in vielen Sachfragen keine Antworten anbieten können, die der verarmten Bevölkerung zugutekämen. Dass neofaschistische Parteien dort am besten abschneiden, wo die Zukunftsängste am größten sind (nämlich bei den Ärmsten und Jüngsten), muss als wichtigste Erkenntnis festgehalten werden. Man kann es auch so lesen: Geflüchtete werden von denen am meisten angefeindet, mit denen sie viele ihrer Probleme teilen. Aus Sicht der sozialen Bewegungen ist das fatal, aus Sicht der Geflüchteten erschreckend.

Wenn jemand abgeschoben werden soll und sich viele Menschen darüber empören, werden verständlicherweise Aussagen über die Person des Betroffenen gemacht. Es ist eine verzweifelte Situation: Menschen versuchen sowohl die deutsche Justiz und Bürokratie….

Abschiebung. Ein Wort, das vielen Menschen in diesem Land schon beim Hören einen Schauer über den Rücken jagt. Ist das eine der erwünschten Wirkungen?
Die Debatten in den Strängen “Kriminalisierung und Abschiebung” oder “Integrationswille und Abschiebung” weisen deutlich in die Richtung, dass Abschiebung als Politikum etabliert wird – sei es, um von lösungsorientierten Grundsatzdebatten abzulenken, sei es als Erziehungsmaßnahme der Mächtigeren gegenüber den Verdammten dieser Erde.
Was nicht gefällt, soll abgeschoben werden, so die herrschende Logik.

Die Party auf Sylt ist in aller Munde: Vor der herrlichen Meereskulisse am Strand singen die reichen Kids fröhlich die Melodie von “L’amor toujours”, allerdings mit einem Text, der ihre momentane Gefühlslage besser zu treffen scheint: “Ausländer raus! Deutschland den Deutschen”. Nach der Veröffentlichung des Videos meldeten sich mehrere Menschen, die das Lied schon mehrfach gehört hatten: Auf vielen Dorffesten in Sachsen beispielsweise gehöre es bereits zum guten Ton. Dann kam eine Meldung aus Thüringen: Am Tor einer Unterkunft für Geflüchtete singen die Securities dasselbe Lied – direkt vor seinen Adressat*innen.

Wer sich beschweren will, muss für sich selbst sprechen können. Geflüchtete gehören jedoch zu den Rändern der Gesellschaft, die am wenigsten gehört werden, obgleich ständig über sie gesprochen wird. Auch wenn sie untereinander klare Worte zu ihren Bedingungen finden, können sie sich im herrschenden Diskurs (eines ihnen noch fremden Landes) nicht artikulieren. Zudem werden sie tagtäglich in und von den Behörden entrechtet oder schweben an den Grenzen des Rechts. Die Angst, die auch uns bei jedem Campbesuch begegnet, ob es dem Asylverfahren schaden könnte, wenn man sich über die Unterkünfte offen beschwert, spiegelt diesen Zustand im Alltag wider.
Das Sozialamt Leipzig antwortete (wohl auch mit Blick auf diese Zahlen) auf einen unserer Berichte über Missstände in Unterkünften, dass „der Stadt Leipzig keine Beschwerden vorliegen“. Laut Landesdirektion handelte es sich bei unseren Äußerungen um „unsachliche Pauschalkritik“. Wahrscheinlich hätten wir uns die überschaubare Zahl der Beschwerden ansehen und aufgeklärt seufzen sollen: „Was ich da in den Unterkünften tatsächlich gesehen habe, stimmt einfach nicht!“