Info: Mittwoch entscheidet der Landtag über Abschiebungshaft

Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der Tagesordnung wird damit gerechnet, dass die Debatte mit anschließender Abstimmung 20 Uhr beginnen wird. Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die geplante Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße in Dresden protestiert. Unter anderem mit dem Slogan „Flucht ist kein Verbrechen“ gingen am 3. Juni etwa 500 Menschen auf die Straße. 

Solidaritätserklärung mit dem Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich seit fast 20 Jahren für eine Stärkung demokratischer Kultur in Wurzen und der Region. Als einer unserer Mitgliedsvereine – des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen – zeigt es deutlich, dass es nicht nur wichtig ist, sich für Frieden und Gerechtigkeit global einzusetzen, sondern auch konkret vor Ort. Rassismus ist nirgendwo tolerierbar und es braucht mehr denn je Menschen und Initiativen, die sich für würdiges Miteinander einsetzen. In den 1990er Jahren stand Wurzen unter anderem als „National befreite Zone“ bundesweit in den Schlagzeilen. Damals schufen sich junge Menschen, die von der Dominanz neonazistischer Akteure in ihrer Stadt betroffen waren, einen Raum für eigene Ideen, Austausch und Beteiligung – einen Raum, in dem demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Offenheit und Menschenrechte Grundlage des gemeinsamen Handelns waren und bis heute sind.