Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss IM: Mangelnder Datenschutz gefährdet tausende Personen

Dem Untersuchungsausschuss zur Mittelvergabe über die Richtlinie Integrativen Maßnahmen (RL IM) liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten.

Pressemitteilung: Abschiebung von Robert A. in letzter Minute vorläufig gestoppt

Robert A. (31 Jahre) wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag aus der Abschiebungshaftanstalt in Dresden von der Polizei abgeholt und zum Flughafen in Frankfurt am Main gebracht. Von dort sollte er heute am frühen Mittag mit einem Charterflug in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Ein breites Bündnis setzt sich seit Freitag dafür ein, dass der Chemnitzer bleiben darf. Vorerst mit Erfolg: Kurz vorher wurde die Abschiebung von Robert A. nun unterbrochen. In letzter Minute lenkte das Sächsiche Innenministerium ein. Innenmister Schuster erklärt, die Rückführung von Robert A. „zu unterbrechen“, die Behörden sollten den Fall erneut prüfen.

Newsletter 06/24: Abschiebung der Verantwortung

Abschiebung. Ein Wort, das vielen Menschen in diesem Land schon beim Hören einen Schauer über den Rücken jagt. Ist das eine der erwünschten Wirkungen?
Die Debatten in den Strängen “Kriminalisierung und Abschiebung” oder “Integrationswille und Abschiebung” weisen deutlich in die Richtung, dass Abschiebung als Politikum etabliert wird – sei es, um von lösungsorientierten Grundsatzdebatten abzulenken, sei es als Erziehungsmaßnahme der Mächtigeren gegenüber den Verdammten dieser Erde.
Was nicht gefällt, soll abgeschoben werden, so die herrschende Logik.

PM Bezahlkarten: Erste Beschwerden zu diskriminierender Praxis

Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten – nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.