Seit Jahren warnen Flüchtlingsräte, Bewohner*innen und eine kritische Zivilgesellschaft vor den Gefahren, die mit einer menschenunwürdigen Massenunterbringung einhergehen. Nach uns vorliegenden Informationen breitete sich im Lager Mockau I Skabies und Diphtherie aus, einige Bewohner*innen wurden verlegt. Auch im Lager Schneeberg breitet sich seit mehreren Monaten Krätze aus.
Liebe Newsletterabonnent:innen, nach einem Monat Pause gibt es von uns nun wieder einen Newsletter. Es ist viel passiert! Im September veranstaltete unser Projekt QuBe einen Fachtag zur UN-Kinderrechtskonvention. Leider fristet deren Umsetzung im Asyl- und Aufenthaltsrecht oftmals ein Schattendasein.
In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
