PM: Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

PM: Die Asylpolitik der Ampelkoalition: Entrechtung und Entmenschlichung im Streben nach Realismus?

Kürzungen von Sozialleistungen, mehr und leichtere Abschiebungen, dichtere Grenzen und offener Rassismus, begleitet von kulturalisierten Scheinargumenten… Das Ziel, „illegale Migration“ einzudämmen und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten, führt zu immer autoritäreren Maßnahmen und Diskursen. Die Geflüchteten sind immer mehr Entrechtungen und Anfeindungen ausgesetzt – auch durch Regierungsakteur*innen.

18-Jähriger soll ohne Familie in den Irak: Versuchte Familientrennung bei Abschiebung aus Freiberg

Beim Abschiebeversuch des volljährigen Mazyar A. am 27. November in den Irak, trifft die Polizei auch dessen restliche Familienmitglieder in der Wohnung an. Trotz beidseitiger Irritation beharrten die Beamten auf der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und bringen den Heranwachsenden zum Flughafen in Berlin. Der Vollzug der Abschiebung wird im letzten Moment verhindert, nun soll Mazyar A. in Abschiebehaft und anschließend abgeschoben werden.

Gemeinsame Stellungnahme von 52 Organisationen: Kriminalisierung von Fluchthilfe verhindern!

Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Der Entwurf zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bietet die rechtliche Grundlage, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich zu verfolgen. Diese Kriminalisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag!

Arbeitsverbote aufheben und somit Behörden entlasten!

In Deutschland wird derzeit intensiv über die mögliche Einführung einer Arbeitspflicht für Asylsuchende diskutiert. Dieser Vorschlag ist nicht nur völkerrechtlich problematisch, sondern schiebt auch eine irreführende Annahme vor: nämlich, dass Geflüchtete nicht arbeiten wollen. Praxiserfahrungen im gesamten Bundesgebiet widerlegen diese Annahme. Das WIR-Netzwerk stellt ein Empfehlungs-Papier vor, dessen Punkte zur Entlastung von Schutzsuchenden, Unternehmen und am Ende auch der Verwaltung beitragen würde.