Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!
Laut Informationen von Deportation Watch findet heute erneut eine Sammelabschiebung von Berlin nach Islamabad statt. Parallel werden Proteste vor dem Bundesinnenministerium gegen die Rückführungen von der Baloch-Community organisiert, die sich gegen die Abschiebung politischer Aktivisten einsetzen. So befindet sich Menschenrechtsaktivist und Mitglied der Baloch Republican Party (BRP) Atif Ali aktuell in Abschiebehaft. Im drohen bei möglicher Rückkehr Folter, Gefängnis und Lebensgefahr durch pakistanische Sicherheitskräfte. Durch den Klimawandel, Verfolgung von Minderheiten, politische Unruhen, Grenzstreitigkeiten mit Indien, Taliban-Hochburgen und die Versorgung afghanischer Geflüchtete bleibt das Land insgesamt alles andere als sicher.
Kein Zugang zum Asylverfahren, noch mehr rechtswidrige Pushbacks, längere Inhaftierung von Asylsuchenden und vieles Schreckliches mehr verbirgt sich hinter der „Instrumentalisierungsverordnung“ der EU. Über 50 Organisation befürchten damit eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl und beziehen Stellung.
110 Millionen Menschen sind global auf der Flucht – ein absoluter Rekordwert. Doch anstatt gemeinsam daran zu arbeiten die Ursachen globaler Krisen und Konflikte zu bekämpfen, werden weitere Fluchtursachen geschaffen. Andauernde Kriege in der Ukraine, Nordsyrien oder im Sudan, fehlender Umweltschutz trotz Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsländer oder steigende Waffenexporte deuten an, dass die Zahl von Fliehenden eher zunehmen wird. Die EU antwortet aktuell mit dem gemeinsamen Asylsystem indem es noch höhere Mauern baut und Asylverfahren auslagern will. Der europäischen Tendenz folgend, nimmt derzeit auch die Hetze gegen Geflüchtete in Sachsen zu.
Laut Informationen von Deportation Alarm findet morgen, den 13. Juni eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Islamabad statt. Befinden sich unter den Betroffenen Angehörige von religiösen Minderheiten oder der politischen Opposition sind diese automatisch gefährdet. Diese werden ebenso wie queere Menschen institutionell diskriminiert. Darüber hinaus verübt ein Taliban-Ableger vermehrt Anschläge im Grenzbereich zu Afghanistan. Noch fragiler ist die politische Lage im Land durch einen Machtkampf zwischen dem ehemaligen Premier Imran Khan und Militär.
Am Abend des 31. Mai gab es erneut einen brutalen Abschiebeversuch einer venezuelanischen Frau aus Chemnitz, die sich bereits im fünften Monat ihrer Schwangerschaft befindet. Während der Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach der Behandlung setzte die Polizei diese fort. Erst heute früh am Flughafen in Frankfurt wird die Abschiebung, aufgrund einer fehlenden Covid-Impfung der Betroffenen, abgebrochen. Ihr Lebenspartner und Vater des Kindes ist italienischer Staatsbürger.
