Am 15.06. verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Grundrechtseinschränkungen in Geflüchtetenunterkünften.
Kommt ab 12 Uhr vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und unterstützt die Kläger*innen in ihrem Kampf!
Kategorie: News
Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Appell an die Bundesregierung zu GEAS: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Armut und Migration wegen einer goldenen Ressource: Venezuela
Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen.
Newsletter 03/23: Aktuelle Zahlen zu Asyl | Abschiebung Russischer Dissident | Rekord-Schutzquote in 2022 | LSVD bilanziert Reform
Aktuelle Zahlen zu Asyl und Flucht in Sachsen Auch im Jahr 2022 zeigen die Daten, dass die Situation für Asylsuchende in Sachsen in vielen Bereichen stagniert oder sich sogar verschlechtert. Im Bereich der Unterbringung wird deutlich, dass die Tendenz zur dezentralen Unterbringung weiter abnimmt. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Dresden: hier sank die Quote innerhalb eines Jahres von 84,2 Prozent auf 73,67 Prozent. In Nordsachsen sank sie gar um 15 Punkte auf 55,9 Prozent. Lediglich die Stadt Leipzig und die Landkreise Görlitz und Leipzig konnten ihre Unterbringungsquote erhöhen. Bautzen bleibt hier weiter Schlusslicht – nur 21,6 Prozent der Menschen sind dort
Hinter den EU-Pushbacks: eine Tendenz, Menschen als politisches Instrument auszunutzen
Es ist ein zunehmend härterer Ton, mit dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel aktuell über Migrationspolitik diskutieren. Sie drohen damit Visaerlaubnisse, Handelsströme und Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um die Einwanderer am Überschreiten der EU-Grenzen zu hindern und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Somit drohen weitere Einschränkungen des Rechts auf Asyl in Europa insgesamt, vor denen auch Pro Asyl warnt.
Fluchtursachen der Hauptherkunftsländer: Hinter dem Leid der Syrer*innen
Wir wollen zu den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Sachsen etwas mehr in Erfahrung bringen und beginnen mit einem Überblick zur aktuellen Lage in Syrien. Vor 12 Jahren begann hier der zerstörerische und tragische Krieg nach den Protesten gegen das Regime von Diktator Assad – von März 2011 bis heute wurde das Land dadurch in immer tiefere Zerwürfnisse getrieben.