Weltflüchtlingstag: Mehr Fliehende, weniger Empathie

110 Millionen Menschen sind global auf der Flucht – ein absoluter Rekordwert. Doch anstatt gemeinsam daran zu arbeiten die Ursachen globaler Krisen und Konflikte zu bekämpfen, werden weitere Fluchtursachen geschaffen. Andauernde Kriege in der Ukraine, Nordsyrien oder im Sudan, fehlender Umweltschutz trotz Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsländer oder steigende Waffenexporte deuten an, dass die Zahl von Fliehenden eher zunehmen wird. Die EU antwortet aktuell mit dem gemeinsamen Asylsystem indem es noch höhere Mauern baut und Asylverfahren auslagern will. Der europäischen Tendenz folgend, nimmt derzeit auch die Hetze gegen Geflüchtete in Sachsen zu.

Trotz Machtkampf, Taliban und Verfolgung von Minderheiten: Morgige Abschiebung von Sachsen nach Pakistan

Laut Informationen von Deportation Alarm findet morgen, den 13. Juni eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Islamabad statt. Befinden sich unter den Betroffenen Angehörige von religiösen Minderheiten oder der politischen Opposition sind diese automatisch gefährdet. Diese werden ebenso wie queere Menschen institutionell diskriminiert. Darüber hinaus verübt ein Taliban-Ableger vermehrt Anschläge im Grenzbereich zu Afghanistan. Noch fragiler ist die politische Lage im Land durch einen Machtkampf zwischen dem ehemaligen Premier Imran Khan und Militär.

Abschiebeversuch von schwangerer Frau nach Venezuela – Partner und Vater des Kindes ist EU-Bürger

Am Abend des 31. Mai gab es erneut einen brutalen Abschiebeversuch einer venezuelanischen Frau aus Chemnitz, die sich bereits im fünften Monat ihrer Schwangerschaft befindet. Während der Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach der Behandlung setzte die Polizei diese fort. Erst heute früh am Flughafen in Frankfurt wird die Abschiebung, aufgrund einer fehlenden Covid-Impfung der Betroffenen, abgebrochen. Ihr Lebenspartner und Vater des Kindes ist italienischer Staatsbürger.

Appell an die Bundesregierung zu GEAS: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Armut und Migration wegen einer goldenen Ressource: Venezuela

Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und  sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen.