Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Seit dem 01. Januar 2023 ist das „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ in Kraft. In spätestens sechs Monaten sollen fortan alle Schutzsuchenden ihren Bescheid durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten. Wir haben versucht die wichtigsten Novellierungen zusammenzufassen.
Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
Solidarisiert Euch mit Familie Pham/Nguyen und kommt am Freitag, 17. Februar 2023, um 17 Uhr vor die Ausländerbehörde Chemnitz (Seite Düsseldorfer Platz) und sagt klar mit uns: Wir nehmen diese Situation nicht hin! 36 Jahre müssen reichen!
Bleiberecht für Familie Pham/Nguyen!
Die Behörden und Bundespolizei planen morgen, Mittwoch den 15. Februar, Menschen von Berlin nach Pakistan abzuschieben.
Aktivist*innen haben Besorgnis über die geplante Abschiebung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie gegen das Recht der Menschen verstößt, internationalen Schutz vor Verfolgung zu suchen.
In den vergangenen zwei Wochen wurden Abschiebungen nach Georgien, Serbien, Nordmazedonien, in die Türkei, nach Venezuela, Bulgarien und Tunesien durchgeführt. Weitere Flüge nach Pakistan, Gambia und Georgien sind angesetzt. Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung scheint an Geschwindigkeit zuzulegen, währenddessen menschenrechtliche Standards bei Abschiebungen in autoritäre Staaten weniger Beachtung finden – eine bedrohliche Entwicklung.
Laußig, Chemnitz-Einsiedel, Dresden-Sporbitz, Kriebethal, Naunhof oder Bautzen: In immer mehr Orten Sachsens bildet sich Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Ökonomische Schwierigkeiten durch die Pandemie, steigende Inflation und rechtsextreme Propaganda der Freien Sachsen bilden erneut gefährlichen Nährboden für Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte im Freistaat. Am 27. Januar laden wir deshalb alle demokratischen Kräfte zum Gegenprotest ein, die sich für ein friedliches Miteinander und Solidarität mit Geflüchteten im Freistaat stark machen.
Laut Informationen von No Border Assembly findet am heutigen Tage um 12 Uhr eine Sammelabschiebung von Hannover nach Tiflis statt. Am morgigen Tag sollen von Karlsruhe aus Menschen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.
