Heutige Abschiebung nach Pakistan: Weiterhin Lebensgefahr für Minderheiten

Laut Informationen von Deportation Watch findet heute erneut eine Sammelabschiebung von Berlin nach Islamabad statt. Parallel werden Proteste vor dem Bundesinnenministerium gegen die Rückführungen von der Baloch-Community organisiert, die sich gegen die Abschiebung politischer Aktivisten einsetzen. So befindet sich Menschenrechtsaktivist und Mitglied der Baloch Republican Party (BRP) Atif Ali aktuell in Abschiebehaft. Im drohen bei möglicher Rückkehr Folter, Gefängnis und Lebensgefahr durch pakistanische Sicherheitskräfte. Durch den Klimawandel, Verfolgung von Minderheiten, politische Unruhen, Grenzstreitigkeiten mit Indien, Taliban-Hochburgen und die Versorgung afghanischer Geflüchtete bleibt das Land insgesamt alles andere als sicher.

Als im Juni über 600 Menschen beim Untergang eines alten Fischkutters vor der griechischen Küste starben, waren auch über 300 Personen aus Pakistan an Bord. Viele von ihnen flohen aufgrund der Folgen der Flutkatastrophe im Oktober 2022, die ein Drittel des Landes überschwemmte; über 1700 Opfer forderte und Millionen von Menschen zur Migration zwang. Da viele Menschen für das Überleben von der Landwirtschaft abhängig sind und viele Ackerflächen nicht mehr nutzbar sind, verlassen sie das Land – auch über die tödliche Route des Mittelmeers.

Daneben werden Minderheiten und politische Opposition noch schärfer durch Militär und Regierung verfolgt, nachdem der ehemalige Premierminister Imran Khan im Mai sein Amt durch ein Misstrauensvotum verlor. Die neue Regierung unter Premier Anwar ul Haq Kakar kämpft seitdem nicht nur gegen die erstarkenden Taliban-Gruppierungen im Land, sondern auch gegen politische Gegner. Immer wieder steht auch die ressourcenreiche Provinz Balochistan im Zentrum politischer Repression.

Aktivist*innen aus der Region, die in Deutschland leben, droht bei Abschiebung daher akute Lebensgefahr. Das Borderless Collective berichtet zur heutigen Abschiebung von einem brisanten Fall: „Am Dienstag, den 5.09.23 soll der Menschenrechtsaktivist, der bis circa 2021 aktives Mitglied in der Baloch Republican Party (BRP) und nach seinem Ausstieg weiterhin in der belutschischen Freiheitsbewegung aktiv war, nach Pakistan abgeschoben werden. Atif Ali kam 2015 nach Deutschland, um sein Leben vor dem Pakistanischen Unterdrückungsstaat zu retten. In Deutschland
angekommen setzt er seinen politischen Aktivismus gegen die Ermordung von Baloch durch das pakistanische Militär fort. Obwohl ihm in Pakistan Folter und Ermordung drohen, wurden seine Asylanträge abgelehnt und die Abschiebung angesetzt.“

Pakistan bleibt ein undemokratischer Staat, dessen politische Ordnung sowohl von externen wie internen Krisen bedroht wird. Allein die zunehmende Verfolgung von religiösen Minderheiten, wie Grabschändungen von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinde, müsste hinreichende Begründung sein, um die lebensgefährlichen Abschiebungen nach Pakistan zu stoppen!