Elendslager wie Moria, illegale Pushbacks oder Staatliche Gewalt gegen Schutzsuchende an den Grenzen der EU sind bereits jetzt Alltag. Nun sollen diese und weitere Entrechtungen per Gesetz manifestiert werden: Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten, Grenzverfahren unter Haftbedingungen und die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ – eine Entwicklung, die vom rechten Diskurs beeinflusst wird und die wir entschieden ablehnen!
Unmenschliche Lager dürfen nicht zur neuen Normalität in der EU werden. Menschen, die dort zum Teil jahrelang ausharren sind verzweifelt und begehen Selbstmordversuche, denn sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Schulbildung. Außerdem haben sie keine Perspektive wann/wie/ob sie jemals einen Schutzstatus erhalten. Auch ihr Alltag im rechtsfreien Raum droht zusätzlich zu traumatisieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung dieses Projekt unterstützen will. Der Wortbruch zum Koalitionsvertrag ist offensichtlich und darf nicht hingenommen werden. Denn dort hieß es noch: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“
Wir wollen am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen. Für eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen die Entrechtung in EU-Lagern! Wir alle sind verantwortlich, unsere Stimmen zu erheben wenn Minderheiten demokratische Rechte abgesprochen werden!
Wo? Jorge-Gomondai-Platz, Dresden
Wann? Ab 15 Uhr