PM: Abschiebungen nach Afghanistan, Georgien und Indien – eine sächsische Abschiebewoche

Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.

PM: „Herr Innenminister? Hier ist die Verfassung!“ – Dresdner und Leipziger Sozialgerichte untergraben „Migrationspaket“

Das sogenannte „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 enthält einige unsinnige Regelungen. Einige davon sind möglicherweise gar verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung kommen immer mehr Sozialgerichte, auch in Sachsen. Aktuell geltendes Recht sagt –  wer in einer Sammelunterkunft lebt, befindet sich in einer „Schicksalsgemeinschaft“ und hat deswegen einen geringeren Leistungsanspruch. Zwei Entscheidungen aus Sachsen stellen gar eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in Aussicht.

SFR Newsletter 06/2020

-Abschiebung Afghanistan
-Thüringen, Stimmen von Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, ostdeutscher Migrant*innenorganisationen, Jüdische Landesgemeinde Thüringen
-Abschiebung ins falsche Land
-Morgen: #WirhabenPlatz-Demo der Seebrücke in Leipzig
-Demogeschehen im Februar in Dresden
-#unteilbar-Demo in Erfurt am 15.2.

Gemeinsame PM der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: Aktionstag »#WirHabenPlatz« am 8. Februar, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus Griechenland aufnehmen!

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag »#WirHabenPlatz« am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen

PM: Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

PM: Abschiebung nach 20 Jahren – ins falsche Land

Eine Familie floh vor 20 Jahren aus dem Gebiet, was später der Kosovo werden sollte. Anfang 2020 landen sie in Belgrad, Serbien – das falsche Land Mit an Bord ist die 13-jährige Tochter. Faktisch eine deutsche Staatsbürgerin, meint der SFR. Juristisch ist vollkommen offen, welche Staatsbürgerschaft sie nun hat. Zunächst hätte die kosovarische Staatsbürgerschaft der Eltern geklärt sein müssen, damit die Tochter Kosovarin hätte werden können.