Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.
In Dresden erinnern vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau die Hinterbliebenen an die Opfer und fordern eine konsequente Aufklärung und Auseinandersetzung mit Rassismus. Daneben wird die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kontrovers diskutiert, während das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ scharf kritisiert wird. Wir organisieren ein Refugee-Fest, geben einen Einblick in unser Patenschafts- und Empowerment-Projekt und berichten über schwierige Bedingungen in Asylunterkünften.
Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.
Unsere Pressemitteilung zur Übernahme der „European Homecare GmbH“, die auch in Sachsen zahlreiche Asylunterkünfte betreibt, durch die „Serco Group“, die weltweit für zahlreiche Missstände in ihren Einrichtungen berüchtigt ist, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einen längeren Bericht mit O-Tönen aus verschiedenen Perspektiven (auch von uns) und der Tageszeitung Junge Welt gaben wir ein Interview, in dem wir unsere Kritik ausführlicher darlegen durften. Zudem berichteten ehemalige Mitarbeitende der European Homecare GmbH in Sachsen von Einschüchterungsversuchen seitens des Unternehmens, als sie die Zustände offen kritisierten.
Im letzten Jahr startete unser Projekt „EDA“, dessen Abkürzung auch verrät worauf dieses abzielt: geflüchtete Frauen durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen EMPOWERMENT, DIGITALISIERUNG und ARBEITSMARKTINTEGRATION zu stärken. Im Januar begannen die ersten Schulungen in Chemnitz und erhielt eine enorm positive Resonanz, was den enormen Bedarf an Unterstützung für geflüchtete Frauen unterstreicht.
