Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt finden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.
Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand.
Am Sonntag wählt Sachsen einen neuen Landtag: im Wahlkampf spielen auch Begriffe wie Krieg oder Frieden eine zentrale Rolle. Ob im Zusammenhang mit der Lage in Nahost oder der Ukraine, es scheint als hätte der Freistaat tatsächlich in außenpolitischen Belangen Entscheidungsgewalt. Diejenigen, die tatsächlich die Verwüstung ihrer Heimat miterlebten und nun einen Neustart im Freistaat wagen, wird dabei zu selten zugehört – deswegen folgen hier eine syrische und eine ukrainische Perspektive zum Thema.
In den ersten sechs Monaten fanden 487 Abschiebungen statt, fast genauso viele Menschen reisten freiwillig aus. Dies geht aus einer Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel hervor. Besonders kritisch: viele der Abgeschobenen waren Familien.
Tausende Menschen inhaftiert, dutzende Protestierende getötet und ein gefälschtes Wahlergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft kritisiert: Venezuelas politische Krise unter dem autoritären Herrscher Maduro verschärft sich weiter. Dennoch wurde Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.
