Die Kleine Anfrage 7/3904 der Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag liefert erschreckende Befunde zu Leistungskürzungen in sächsischen, insbesondere Dresdner Aufnahmeeinrichtungen: Im Lager Hamburger Straße kam es zu rund 311 Kürzungen, davon betroffen waren auch zwölf Kinder.
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Bei der Abschiebung nach Georgien am 10. November dieser Woche wurde nicht nur versucht, eine 15-jährige aus einer Jugendhilfeeinrichtung abzuholen. Eine Anfrage des SFR bei der Landesdirektion ergab einen weiteren Grundrechtseingriff: eine Familie weurde getrennt
Dem SFR wurde bekannt, dass sich Menschen aus der Aufnahmeeinrichtung Dölzig mit Covid19 infizierten. Eine von der Landesdirektion gestern, 12. November, beantwortete Anfrage des SFR ergab Folgendes.
Voraussichtliche Abschiebung nach Afghanistan am 16. November 2020, Georgien-Abschiebung diese Woche, Appell des Bundes Roma Verband für einen generellen Abschiebestopp, Asylini-Konferenz, Dank an Polylux e.V. gibt’s im Newsletter diese Woche.
Nichts scheint zu scheren – die steigenden COVID19-Infektionszahlen in Sachsen sowieso nicht, die in Georgien gleich gar nicht, grundlegende, menschenrechtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags offenbar ganz gezielt nicht. Im Innenministerium wird einfach weitergemacht. Zum zweiten Mal sollte nun eine Jugendliche des nachts aus einer Jugendeinrichtung abgeholt und abgeschoben werden. Deren Mitarbeiter*innen sind schockiert.
