Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und der Annahme einer „fehlenden Bleibeperspektive“ erhalten derzeit viele Geflüchtete in Ausbildung keine Ausbildungsförderungen. Sie haben weder Anspruch auf BAföG-Leistungen noch auf Berufsausbildungsbeihilfe noch auf andere Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung, eines Studiums oder der Schule. Zudem fehlt ihnen der Zugang zu weiteren ausbildungsbegleitenden Förderangeboten.
Liebe Leute, soeben haben wir eine Pressemitteilung zur Abschiebung von Herrn M. veröffentlicht. Wir rufen ALLE, die gegen Abschiebungen sind, die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet für unmenschlich halten, auf, JETZT zu handeln!
Zum gegebenen Zeitpunkt wird Herr M. aus Zwickau abgeschoben. Heute, dem 04. Dezember, soll wieder in Flieger nach Kabul starten, diesmal ab Frankfurt am Main.
WAS IHR JETZT TUN KÖNNT – HIER!
„Für uns ist es nicht verständlich, warum ein junger Mann, der voll integriert ist, nun so plötzlich abgeschoben werden soll. Vor allem, da er sich nach seiner Eingewöhnungszeit und dem Erlernen der deutschen Sprache, für die Ausbildung bei uns zum Fachmann der Systemgastronomie interessierte.“ Der Einstieg in diese Ausbildung wäre für ihn auch bei uns kurzfristig möglich gewesen.“ Drei Sätze von Helmut Brunhuber, die eine ganze Zukunft für Hern M. umreißen. Brunhuber ist Geschäftsführer der Food Star GmbH, die Burger King Filialen im Raum Chemnitz betreibt. Herr M. arbeitet in Vollzeit in mehreren der Filialen. Nur, zu diesem Zeitpunkt wird er abgeschoben.
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„Es ist schrecklich. Ich kann mir nicht erklären, warum ich eingesperrt bin. In dieser Situation wirst du zum Opfer gemacht… als ich erstmals hierher kam, dachte ich, dass dies ein Ort ist, wo sie Menschen schützen. Aber das ist nicht der Fall. Sechs Monate bin ich nun schon hier. Ich habe Angst um meine psychische Gesundheit… ich kann hier nicht weinen. Meine Gefühle sind tot. Ich wurde zum Opfer gemacht und eingesperrt. Und ich kann das nicht akzeptieren.“*
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.
