Die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Unsere Pressestelle war vor Ort.
Die Türkei nimmt derzeit Rang drei unter den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten in Deutschland sowie Sachsen ein. Darüber hinaus kommen viele Menschen aus dem Land zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland. Laut einer UNICEF-Studie wollen 76 Prozent der Jugendlichen in der Türkei ihr Land verlassen. Die Gründe für die breite Unzufriedenheit der Bevölkerung sind vielfältig und es werden immer zahlreiche weitere Gründe fehlen, warum sich das Land für die Mehrheit ihrer Einwohner*innen zum Albtraum entwickelt hat.
Kein Zugang zum Asylverfahren, noch mehr rechtswidrige Pushbacks, längere Inhaftierung von Asylsuchenden und vieles Schreckliches mehr verbirgt sich hinter der „Instrumentalisierungsverordnung“ der EU. Über 50 Organisation befürchten damit eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl und beziehen Stellung.
110 Millionen Menschen sind global auf der Flucht – ein absoluter Rekordwert. Doch anstatt gemeinsam daran zu arbeiten die Ursachen globaler Krisen und Konflikte zu bekämpfen, werden weitere Fluchtursachen geschaffen. Andauernde Kriege in der Ukraine, Nordsyrien oder im Sudan, fehlender Umweltschutz trotz Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsländer oder steigende Waffenexporte deuten an, dass die Zahl von Fliehenden eher zunehmen wird. Die EU antwortet aktuell mit dem gemeinsamen Asylsystem indem es noch höhere Mauern baut und Asylverfahren auslagern will. Der europäischen Tendenz folgend, nimmt derzeit auch die Hetze gegen Geflüchtete in Sachsen zu.
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Viele rohstoffreiche Staaten leiden unter politischer Instabilität, die die Bevölkerungen zur Migration zwingt. Nigeria, Irak, Mali, Libyen und Kongo sind nur einige von vielen Ländern, die Diktatur, Armut, Korruption, Hyperinflation und sozioökonomische wie politische Krisen erlebt haben und erleben. Die Situation in Venezuela ist ein typisches Beispiel für Armut und Abwanderung – nicht trotz, sondern aufgrund von Bodenschätzen.
