Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.
Der offene Brief drückt zunächst eine tiefe Dankbarkeit gegenüber der deutschen Politik aus, dafür dass bereits mehrere zehntausend Menschen aus Venezuela sich hierzulande eine neue Perspektive aufbauen konnten. Trotz erfolgreichen Ankommens vieler Venezolaner*innen, sind diese zunehmend von Abschiebungen bedroht und verängstigt – dabei hat sich im Land nichts zum Positiven verändert.
Im Brief heißt es: „Abschiebungen und andere Formen erzwungener Rückkehr nach Venezuela stellen ein hohes Risiko für die körperliche und geistige Unversehrtheit der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen dar, da sie Repressionen, physischer Gewalt, Schikanen und der Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ausgesetzt sind. In Venezuela herrscht weiterhin ein komplexer und vielschichtiger humanitärer Notstand mit systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen.“
Als Beweis dafür dient ein Vorfall im vergangenen November, als 200 venezolanische Geflüchtete aus Island nach Venezuela abgeschoben wurden. Kurz nach diese nämlich in Caracas ankommen, wurde diese inhaftiert und wurden gezwungen ein Schreiben mit dem Tatbestand des „Landesverrates“ unterschreiben. Laut UNHCR sind Abschiebungen nach Venezuela abzulehnen, die Gründe hierfür haben auch wir mehrfach deutlich dargestellt.
Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat kritisiert, dass Venezolaner*innen trotzdem aus dem Freistaat abgeschoben wurden: „Da Sachsen Hauptaufnahmeland venezolanischer Geflüchteter ist und Ministerpräsident Kretschmer bereits deren Arbeitsmarktintegration feierte, besitzt der Freistaat eine besondere Verantwortung diesen inhumanen Abschiebungen schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben.“
Zum Offenen Brief
Anhang des offenen Briefes mit Quellenangaben
Carta autoritades en Espanol
Kontakt:
Milsy Liebezeit
Einheit für Venezuela e.V.
Telefon: 0172 811 56 43
Dave Schmidtke
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Mail: Schmidtke@sfrev.de
Bildquellen
- venezuela-6828932_1920: Maca Raibo