Offizielle Pressemitteilungen
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
Am 28. März geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren für Beratungsangebote des Münchner Flüchtlingsrats. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung, da unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an vielen Orten der Zugang zu Erstaufnahmezentren erschwert wird. Dabei ist diese Beratung ein Grundrecht der Schutzsuchenden.
Die Ausländerbehörde Chemnitz hat Anfang der Woche in einem Gespräch mit Familie Pham/Nguyen und ihrer Anwältin Jenny Fleischer deutlich gemacht, sie werde keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die Familie erteilen. Nun verweist die Ausländerbehörde auf einen dritten Gang zur sächsischen Härtefallkommission.
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, was die Situation zahlreicher Drittstaatsangehöriger und Staatenloser aus der Ukraine in Deutschland angeht.
Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Am kommenden Freitag, um 17 Uhr ist deswegen eine Demonstration vor der Ausländerbehörde Chemnitz geplant.
Am 31. Januar 2023 fand das erste Mal seit vier Jahren wieder eine Abschiebung von Sachsen nach Venezuela statt. Unter den Betroffenen war Renny G. aus Chemnitz, dessen hier lebende Familie versuchte vergeblich seine Abschiebung zu verhindern. Währenddessen ermittelt der internationale Strafgerichtshof gegen das venezolanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein über Jahre geltendes Tabu, nicht in das autoritär regierte Land abzuschieben, in dem Millionen Menschen von Hunger bedroht sind, wurde damit gebrochen.
