Offizielle Pressemitteilungen
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Familie, Freund*innen, Anwalt und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft in Aufruhr. Die Polizei versuchte Mohammad K., der seit rund sieben Jahren in Deutschland lebt, mit brutalen Methoden aus seinem Leben zu reißen. Mohammad K. fühlt sich in Leipzig zu Hause, er ist eingebettet in einen Kreis von Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, er hat lange Jahre in einem Leipziger Betrieb gearbeitet. Doch die sächsische Kälte der von der CDU seit Jahrzehnten propagierten Law-and-Order-Migrationspolitik machte auch vor Mohammad K. nicht Halt.
Am 28. August begeht ein 53-Jähriger Mann aus Pakistan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda Selbstmord. Bereits wenige Monate zuvor starb eine weitere Person aus der gleichen Massenunterkunft. Die Belastung über Jahre mit hunderten Menschen ohne Perspektive auf Aufenthalt leben zu müssen, ist laut Bewohner*innen der Unterkunft menschenunwürdig. Kritik daran besteht seit Jahren, dennoch wird im Freistaat nicht von diesem Unterbringungskonzept abgerückt.
Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
