Kategorie: Pressemitteilung

Magdeburg, 3.8.2016 Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016: Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist. In Folge dessen sind die Wahrung des Rechtsstaats und die Geltung der Menschenrechte in hohem Maße gefährdet.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. setzt sich seit nun fast 25 Jahren für den Schutz und die Unterstützung geflüchteter Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, in Sachsen ein. Der Verein versteht sich als Interessenvertretung für Geflüchtete gegenüber der Staatsregierung, beziehungsweise anderen Institutionen und Behörden. Die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten ist dabei das primäre Anliegen. Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Rossau verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Beratung, Bereitstellung von Informationen und die Koordinierung politischer Aktionen sind.

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. In einem offenen Brief haben Geflüchtete aus Rossau ihre Unterbringung kritisiert Landkreis Mittelsachsen versagt bei menschenwürdiger Unterbringung Gestern wandten sich in der Gemeinschaftsunterkunft Rossau untergebrachte Geflüchtete in einem Brief an die Öffentlichkeit. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. leitete diesen Brief an das Staatsministerium des Inneren, den Landrat Mittelsachsens, Matthias Damm, die Ausländerbehörde Freiberg sowie über seinen Presseverteiler weiter. Dezentrale Unterbringung und verbindliche Standards für Gemeinschaftsunterkünfte müssen die Folge sein.

Marginalisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern widerspricht dem Integrationsgedanken Frustration statt Integration In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die in Sachsen gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. Nach wie vor geht der Gesetzgeber von Menschen mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive aus. Die pauschale Kategorisierung Geflüchteter nach Herkunftsländern wirkt marginalisierend und damit diskriminierend. Erfolgreiche Integration kann so nicht gelingen. „Das Integrationsgesetz der Bundesregierung geht an der Realität Geflüchteter in Deutschland vorbei. Bereits die Wohnsitzauflage offenbart das mangelnde Vertrauen der Bundesregierung in geflüchtete Menschen, ihr Leben eigenständig gestalten zu können.“ so Ali Moradi,

Wir haben, wie zu sehen ist, unsere Website umgestellt. Die auf der alten Homepage veröffentlichten Pressemitteilungen zur momentanen Abschiebepraxis Sachsens stellen wir hier als PDF-Dateien zur Verfügung. Entschuldigt die schlechte Qualität einiger der Dateien. Info zur momentanen Abschiebepraxis: Markus Ulbig, Innenminister Sachsens setzt auf eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Um verkünden zu können, dass bis Ende Mai 2016 fast so viele Menschen abgeschoben worden sind wie in den Jahren 2014 und 2015 schrecken Ulbigs Vollzugsbehörden auch nicht vor Familientrennungen zurück. Bis Ende Mai wurden dieses Jahr bereits 10 Familien getrennt. Solltet ihr Informationen zu weiteren Fällen haben kontaktiert das Bündnis