PM von #MohammadBleibt: Geburtstag in der Abschiebehaft – Über die Fortführung sächsischer Brutalität

Eine Chronik sächsischer Kälte
Bereits am vorigen Mittwoch (14.09.) wurde die Abschiebehaft von Mohammad K. angeordnet. Fünf Tage lang wurde er aufgrund seines instabilen gesundheitlichen Zustands noch im Uniklinikum Leipzig behalten. Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchteten: Am Montagmittag brachte die Polizei Mohammad K. in die Abschiebehaftanstalt in Dresden. Dort sitzt er nun ohne angemessene medizinische Betreuung. Freund*innen, Anwalt, Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden und Krankenhauspersonal melden sich zu Wort – Stimmen, die die Fortführung sächsischer Brutalität entblößen.

„Die Polizei hat Mohammad morgens das Handy entzogen, weshalb wir leider keinen Kontakt zu ihm hatten. Wir wussten lange nicht, was los ist. Für den Bruder von Mohammad, Mostafa K., konnten wir ein Besuchsrecht erwirken. Die Ärztin bestätigte ihm, dass Mohammad heute entlassen wird, er machte jedoch keine Angaben, wohin er verlegt wird und wann das passieren würde. Mostafa wurde dann eine halbe Stunde lang in einem anderen Zimmer isoliert, während die Polizei Mohammad wegbrachte“, erklärt Yasemin Şahin von #MohammadBleibt. Die Einsatzkräfte seien in Zivil zur Abholung gekommen, nicht in der üblichen Uniform.

„In der Mittagszeit wussten wir dann lange Zeit nicht, wo Mohammad ist. Und das, obwohl die Polizei zugesichert hatte, den Anwalt zu informieren, sobald es eine Veränderung des Aufenthaltsorts von Mohammad K. gibt“, so Şahin. Erst gute drei Stunden nach dem Abtransport sei der Anwalt informiert worden.

Anwalt Michalke sieht Möglichkeiten im Chancen-Aufenthaltsrecht und einer Ausbildungsduldung

Vertreten wird Mohammad K. von Rechtsanwalt Robin Michalke aus Leipzig. „Herr K. muss erneut durch eine Psychiater*in begutachtet werden. Ich bin nicht überzeugt, dass er reise- und haftfähig ist“, so Michalke. „Mein Mandant ist ein Paradebeispiel für das von der Ampel Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsrecht. Eine Vorgriffs-Regelung, wie es sie in einigen anderen Bundesländern gibt, hätte ihn zweifelsfrei vor der Abschiebung bewahrt. Allerdings kommt es mittlerweile gar nicht mehr auf eine sächsische Vorgriffsregelung an. Das Gesetzgebungsverfahren für das Chancen-Aufenthaltsrecht ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Herr K. Anspruch auf einen effektiven Zugang zu der sicher kommenden Aufenthaltsregelung hat.“
Auch eine Ausbildungsduldung sei eine Möglichkeit. „Wir hoffen, über einen der vielen Wege, die wir gerade gehen, die Abschiebung von Herrn K. aussetzen zu können“, erklärt Michalke. Dabei erwarte er auch eine Annäherung seitens der Behörden.

Familie und Freunde zweifeln am Rechtsstaat

„Ich bin schockiert und fange wirklich an, unser Rechtssystem anzuzweifeln“, erklärt Sandra, eine gute Freundin von Mohammad K. „Wir sind komplett übermüdet, wir brauchen Eure Hilfe“, beschreibt Yasemin Şahin von #MohammadBleibt die Situation. „Mohammad ist kein Verbrecher, er will einfach nur ein friedliches und ruhiges Leben führen, ohne Angst vor Abschiebung, und ohne Polizeigewalt“, so Şahin. Am Mittwoch werde Mohammad K. seinen 27. Geburtstag in der Haftanstalt feiern müssen.

Haft ohne Straftat – Die Lage in der Abschiebehaftanstalt Dresden

„Es ist unfassbar, dass der Abschiebeknast nach monatelanger Schließung wiedereröffnet ist. Neben Mohammad befinden sich auch noch fünf weitere Personen in Haft. Sie kommen aus Afghanistan, Georgien und Pakistan. Wir werden alle drei besuchen und in dieser schwierigen Situation beraten.

Abschiebehaft ist Haft ohne Straftat. Unschuldige Menschen werden in Haft genommen, einzig allein weil sie einen ‚falschen‘ Pass haben. Wir fordern, dass die Haftanstalt geschlossen wird und Mohammad sowie die anderen betroffenen Personen in Deutschland bleiben können“, erklärt Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden.

Klinikmitarbeiter*innen solidarisieren sich

Auch einige Mitarbeitende aus dem Universitätsklinikum in Leipzig meldeten sich am Montag zu Wort: „Wir finden es traurig und beschämend zu sehen, wie von Seiten der Behörden mit Mohammad K. umgegangen wird. Wir können beim besten Willen kein Verständnis dafür aufbringen, dass ein netter Mensch und guter Nachbar so ungerecht behandelt wird. Warum reißt man einen unbescholtenen Menschen aus seinem Leben, das er sich hier in Leipzig mühsam aufgebaut hat? […] Wir möchten, dass Mohammad hier in Leipzig bleiben kann, wie es sein ausdrücklicher Wunsch ist. Solche inhumanen Abschiebungen müssen ein Ende haben, in Leipzig und anderswo!„

Kontakt:
#MohammadBleibt
– Yasemin
Şahin
Mobil: +49 179 260 6110
Mail: mohammadbleibt@gmx.de
Instagram: @mohammadbleibt

Sächsischer Flüchtlingsrat
– Paula Moser –
Mobil: +49 176 427 286 23
Mail: pr@sfrev.de

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