Erster Schritt in Richtung Bleiberecht nach verhinderter Abschiebung
Dienstagnacht stand fest: Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich mit dem Fall von Mohammad K. Für die Dauer des Verfahrens ist die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Pünktlich zu seinem Geburtstag wurde Mohammad K. am Mittwoch aus der Abschiebehaft entlassen. Familie und Unterstützer*innen feierten mit ihm den ersten Meilenstein in Richtung eines Bleiberechts.
„Der gestrige Tag war nach einem sehr langen Kampf ein echter Meilenstein. Es gab einen Grund, wieder zu hoffen und Kraft zu sammeln. Keiner hat damit gerechnet, dass wir Mohammad an seinem Geburtstag in Freiheit sehen können. Als ich in der Haftanstalt anrief, um mir einen Besuchstermin zu seinem Geburtstag zu machen, konnte ich es erst gar nicht glauben, dass er entlassen wird. Als ich ihn sah, wollte ich ihn einfach nur umarmen und nicht mehr loslassen. Er ist wieder bei uns, wo er hingehört“, erklärt Sandra aus dem Unterstützer*innenetzwerk #MohammadBleibt.
Familie und Freund*innen brauchen Zeit zum Vergessen – die Angst bleibt
Mohammad K.’s Bruder Mostafa K. beschreibt die letzte Woche: „Ich hatte unheimlich große Sorge, weil mein Bruder Deutschland verlassen sollte und wir mit der Familie hier sind. Das ist nicht normal. Mein Vater und meine Mutter hatten letzte Woche auch große Angst. Unsere geistige Verfassung ist jetzt schlecht. Ich brauche mehr Zeit, um zu vergessen was passiert ist. Als ich die Nachricht von Mohammads Rückkehr erhielt, habe ich mich sehr gefreut. Aber unsere Familie hat immer noch Angst vor Deutschland und dem, was uns in den Tagen zuvor passiert ist“, erklärt Mostafa K.
„Mohammad selbst sagte gestern in einem Video ‚Ich bin 26 Jahre alt geworden‘, weil er das letzte Jahr einfach streichen möchte. Formell ist er 27 geworden. Ich freue mich wirklich wahnsinnig ihn wieder bei uns zu haben, aber ich habe auch Angst, dass er uns wieder genommen wird“, so Sandra von #MohammadBleibt.
Anwalt Michalke sieht Möglichkeit auf baldigen Ausbildungsbeginn bei LUKAS-Bäcker
Der Anwalt von Herrn K., Robin Michalke fordert nun eine zügige Aufhebung des Arbeitsverbots seines Mandanten. „Mit dem Aussetzen der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen steht der Ausbildung von Herrn K. nichts mehr im Wege. Wir erwarten hier umgehend eine positive Antwort seitens der Ausländerbehörde“, so Michalke. Er erklärt weiter: „Die Entlassung aus der Abschiebehaft durch die Entscheidung der Härtefallkommission, sich mit dem Fall zu befassen, war ein erster wichtiger Meilenstein in Richtung Bleiberecht. Die Ausländerbehörde ist damit aber nicht aus der Verantwortung.“
Ein Appell: sächsische Vorgriffsregelung muss kommen!
Mohammad K.s Abschiebung ist zunächst verhindert. Doch Tausende Menschen in Sachsen müssen weiterhin ohne Bleiberecht ausharren. „Damit Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nicht jede Nacht mit der Befürchtung ins Bett gehen müssen, dass die Polizei bei ihnen klopft, muss sich die sächsische Landesregierung endlich zur längst überfälligen Vorgriffsregelung durchringen. Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist bereits im vollen Gange. Jetzt, wo die Bundesregierung den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrecht bereits in den Bundesrat gegeben hat, kann sich auch das sächsische Innenministerium nicht mehr der Realität entziehen: Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt. Alle Personen, die dadurch eine Bleiberechtsperspektive in Deutschland bekommen, müssen nun vor einer Abschiebung geschützt werden“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Kontakt:
#MohammadBleibt
– Yasemin Şahin
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Sächsischer Flüchtlingsrat
– Paula Moser –
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