Offizielle Pressemitteilungen
Am Abend des 30. Mai gab es einen gewalttätigen Übergriff des Sicherheitsdienstes in der Aufnahmeeinrichtung Dölzig bei Leipzig. Mehrere Mitarbeiter hielten Osaro O. fest und eine Person schlug wiederholt auf ihn ein, sodass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden müsste. Dort wurde ein Augenhöhlenbruch und die Verletzung des Augapfels festgestellt.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Abschaffung der „Duldung Light“ und die Schaffung eines „Chancenaufenthaltes“ angekündigt. Vielen der über 11.000 Geduldeten in Sachsen würde somit die Perspektive auf ein Bleiberecht geboten. Aber ein halbes Jahr danach existiert noch immer kein Gesetzesentwurf. Währenddessen werden weiter Menschen abgeschoben, die durch die Gesetzesnovelle Bleiberecht erlangen könnten.
Seit dem 01. Januar bietet das Landratsamt Bautzen keine Flüchtlingssozialarbeit mehr an. Statt die Mittel an freie Träger der sozialen Arbeit zu vergeben, gibt es nun neben den bereits stark ausgelasteten Quartierbüros keine Flüchtlingssozialarbeit mehr im Landkreis Bautzen. Andere lokale Vereine, die seit Jahren Geflüchtete im Alltag begleiten, sind entsetzt. Dabei besteht nicht nur aufgrund der hohen Zahl ukrainischer Geflüchteter ein erhöhter Beratungsbedarf.
Es ist ein gerechtes Urteil: zweimal durchsucht die Polizei im Jahr 2019 ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung einer Person deutscher Staatsbürgerschaft, um dort den Ehemann marokkanischer Staatsbürgerschaft aufzugreifen und abzuschieben. Die Wohnung sei nur betreten worden und die Maßnahme damit legal, rechtfertigten sächsisches Innenministerium und Polizei lange das Vorgehen. Das ist Unsinn, urteilte nun das Verwaltungsgericht Dresden und setzt damit Maßstäbe für das deutsche Aufenthaltsrecht und das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.
Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen. Rechtsanwalt Köhler kritisiert das Vorgehen insgesamt, zumal sein Mandant keine Möglichkeit hatte, ihn zu kontaktieren.
