Kategorie: Pressemitteilung

Die Abschiebung von Herrn M., über die der SFR e.V. gestern berichtete, wurde vollzogen. Das teilte die Abschiebebeobachterin am Flughafen Frankfurt/ Main auf Anfrage mit. Der Arbeitgeber von Herrn M. teilte auf Facebook mit: „Ein junger Mann und ein zuverlässiger Mitarbeiter, der sich nie was zu Schulde hat kommen lassen, wurde von einem Tag auf den anderen aus seinem neu aufgebauten Leben gerissen. Wir verlieren mit ihm einen wunderbaren Mitarbeiter.“ Der Anwalt von Herrn M. hatte noch einen Asylfolgeantrag am frühen Nachmittag erhoben, der Antrag wurde abgelehnt.

„Lasst uns Rassismus benennen, lasst uns unsere Menschlichkeit und unseren Gerechtigkeitssinn aufrechterhalten. Wie können wir Liebe für diesen „Anderen“ identizifizieren oder definieren? Heute ist ein Tag, um Liebe zu organisieren. Kübra Gümüsay, eine Journalistin, Aktivistin, Deutsche und Muslima, sagte kürzlich: Lasst uns Liebe organisieren. Liebe gegen Hass, gegen Gewalt, gegen Rassismus, gegen Schweigen.“

Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und der Annahme einer „fehlenden Bleibeperspektive“ erhalten derzeit viele Geflüchtete in Ausbildung keine Ausbildungsförderungen. Sie haben weder Anspruch auf BAföG-Leistungen noch auf Berufsausbildungsbeihilfe noch auf andere Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung, eines Studiums oder der Schule. Zudem fehlt ihnen der Zugang zu weiteren ausbildungsbegleitenden Förderangeboten.

„Für uns ist es nicht verständlich, warum ein junger Mann, der voll integriert ist, nun so plötzlich abgeschoben werden soll. Vor allem, da er sich nach seiner Eingewöhnungszeit und dem Erlernen der deutschen Sprache, für die Ausbildung bei uns zum Fachmann der Systemgastronomie interessierte.“ Der Einstieg in diese Ausbildung wäre für ihn auch bei uns kurzfristig möglich gewesen.“ Drei Sätze von Helmut Brunhuber, die eine ganze Zukunft für Hern M. umreißen. Brunhuber ist Geschäftsführer der Food Star GmbH, die Burger King Filialen im Raum Chemnitz betreibt. Herr M. arbeitet in Vollzeit in mehreren der Filialen. Nur, zu diesem Zeitpunkt wird er abgeschoben.

„Es ist schrecklich. Ich kann mir nicht erklären, warum ich eingesperrt bin. In dieser Situation wirst du zum Opfer gemacht… als ich erstmals hierher kam, dachte ich, dass dies ein Ort ist, wo sie Menschen schützen. Aber das ist nicht der Fall. Sechs Monate bin ich nun schon hier. Ich habe Angst um meine psychische Gesundheit… ich kann hier nicht weinen. Meine Gefühle sind tot. Ich wurde zum Opfer gemacht und eingesperrt. Und ich kann das nicht akzeptieren.“*

Der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor und schnell wird klar: was der Titel verspricht, hält der Text nicht ein. Viele Chancen werden nicht genutzt. Denn der Bund hätte die Gelegenheit, denen eine Perspektive auf dem Arbeits-, Ausbildungsmarkt und Bildungsbereich zu geben, die bereits nach Deutschland eingewandert beziehungsweise geflüchtet sind. Der Druck, mit dem in einem komplexen Politikfeld ein umfassendes Gesetz vorbei an der Expertise von Fachverbänden und – vereinen verabschiedet werden soll, kann der Sache nicht zuträglich sein.