Offizielle Pressemitteilungen
Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
Dank des Chancenaufenthaltsrechts wurde bisher ungefähr 2.000 Geduldeten ein Aufenthalt erteilt. Diese Menschen lebten über Jahre im Freistaat, konnten aber oft weder arbeiten noch ihren Wohnort frei wählen. In fast allen Ausländerbehörden wurde die große Mehrheit der Anträge bewilligt. Trotz klarer Rechtsprechung des Bundes zeigt die Entscheidungspraxis für den Chancenaufenthalt im Freistaat kommunale Unregelmäßigkeiten auf.
Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.
Unsere Pressemitteilung zur Übernahme der „European Homecare GmbH“, die auch in Sachsen zahlreiche Asylunterkünfte betreibt, durch die „Serco Group“, die weltweit für zahlreiche Missstände in ihren Einrichtungen berüchtigt ist, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einen längeren Bericht mit O-Tönen aus verschiedenen Perspektiven (auch von uns) und der Tageszeitung Junge Welt gaben wir ein Interview, in dem wir unsere Kritik ausführlicher darlegen durften. Zudem berichteten ehemalige Mitarbeitende der European Homecare GmbH in Sachsen von Einschüchterungsversuchen seitens des Unternehmens, als sie die Zustände offen kritisierten.
Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.
Am liebsten würden wir anfangen mit: „Boah, dieses Remigrationsgequatsche, was die da bei ihrem Geheimtreffen von sich geben, das kann doch nicht wahr sein!“ Wir wären gerne geschockt und erschüttert. „Das ist ja unglaublich!“ hätten wir am liebsten gerufen. Aber leider sind wir nicht einmal ansatzweise schockiert. Nicht nur, weil so etwas von der AfD und Teilen der Union schon lange ganz offen gesagt wird, sondern auch, weil die Bundesregierung schon lange einen ganz ähnlichen Kurs fährt.
