PM: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.

PM Schwerkranke Minderjährige aus Mittweida abgeschoben – Antrag auf Aufenthalt wurde nie beschieden

Obwohl die minderjährige Dhespina I. an der unheilbaren Krankheit Mukoviszidose leidet und auf konstante medizinische Versorgung angewiesen ist, wurde sie und ihre Familie am 15. September aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben. Nach Ankunft in Albanien wurden der schwerkranken Jugendlichen ihre lebensrettenden Medikamente abgenommen, sodass sich ihr gesundheitlicher Zustand bereits jetzt verschlechtert hat. Der sächsische Flüchtlingsrat und der Mukoviszidose e.V. Bundesverband appellieren an die zuständigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der 16-Jährigen zu retten.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer: Kindergrundsicherung muss für alle Kinder gelten!

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder zu berücksichtigen!

PM – Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!

Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind. Kein Mensch flieht freiwillig. Dass verschärfte und brutalisierte Grenzkontrollen nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen, zeigen auch die jüngsten Zahlen aus Italien: Dort kommen derzeit mehr Geflüchtete an als 2015 – und das trotz menschenrechtswidriger und tödlicher Pushbacks unter einer rechtspopulistischen Regierung. Darüber hinaus stellen Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufgrund der sogenannten „irregulären“ Migration einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Unsere Pressemitteilung zu laufenden Debatten in Sachsen.

PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

PM – Rassistischer Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz: Kein Einzelfall, sondern eine Spiegelung gefährlicher Entwicklungen

In Sebnitz, einer Kreisstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat es am Samstagabend (22. Juli 2023) einen rassistisch-faschistischen Angriff auf ein Wohnheim für Geflüchtete gegeben. Vier Männer, davon zwei maskiert, brachen in das Haus ein und griffen zwei Geflüchtete im Alter von 16 und 18 Jahren an. Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont, dass der rassistische Angriff in Sebnitz ernst genommen werden muss und fährt fort: „Er ist kein Einzelfall, weil er im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen steht, die wir insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachten.“