Offizielle Pressemitteilungen
Beim Polizeieinsatz während einer Abschiebung in die Russische Föderation kam es in Sachsen am Abend des 20.12.2021 zum Einsatz des Notarztes und fast zu einer Familientrennung. Nur die Überbuchung des Fluges führte am Ende dazu, dass die Familie aktuell wieder gemeinsam zu Hause in Königstein ist. Insgesamt wurden 60 Personen von Berlin in die Russische Föderation abgeschoben, darunter zehn Personen aus Sachsen.
In der Nacht zum 23.11.2021 soll Familie E. aus Kamenz abgeschoben werden. Frau E. ist hochschwanger und hat zudem ein schweres Nierenleiden. Eine Notfallambulanz bescheinigt ihre Reiseunfähigkeit, woraufhin die Abschiebung von Frau E. und ihrer beiden Kinder (11 und 7 Jahre) abgebrochen wird. Der Ehemann und Vater der Kinder, wird dennoch am gleichen Tag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Tschetschenien ausgeflogen. Ein Skandal, denn alle Beteiligten waren sich bewusst, dass hier eine Familientrennung stattfindet.
Eine Aktionsgruppe aus Leipzig plante lange eine Kundgebung inklusive Beratungsangebot für Asylsuchende vor der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig. Nun hat die Versammlungsbehörde Nordsachsen die Kundgebung de facto verboten. Den Teilnehmer*innen und Versammlungsleitung drohen Bußgelder bis zu 1000 Euro, sollten sich im Laufe der Veranstaltung mehr als zehn Personen einfinden. Die Absurdität der Auflagen zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Bewohner*innenanzahl im Lager¹ Dölzig. Denn dort leben zurzeit rund 390 Bewohner*innen auf engstem Raum.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
Am 30. November bestätigt sich erneut die brutale Abschiebepraxis in Sachsen: Ahmad T. ist 7 Jahre alt und wird nach dem Unterricht von der Landespolizei zur Abschiebung überführt – unter den Augen der Mitschüler*innen und des Lehrpersonals. Seine Mutter Frau T. floh aus Tschetschenien vor der Gewalt ihres Ehemanns und suchte hierzulande nach Sicherheit. Beide wurden gemeinsam mit der Großmutter der Familie heute abgeschoben.
Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.
