Newsletter 02/23: EU-Migrationsgipfel/Fall Mohammad K./Update zu Chancen-Aufenthalt/Unterbringung Sachsen

Innenministerium: Abschiebestopp für Geduldete mit Chance auf Aufenthaltsrecht Es ist nicht weniger als eine Kehrtwende, die sich gerade in sächsischen Ausländerbehörden vollzieht. Das Sächsische Innenministerium (SMI) weist deren Mitarbeitende dazu an, in Duldung aktiv zu beraten, falls diese für das Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen. Weiter müssten sächsische Behörden davon absehen bei ebendiesen Personen Maßnahmen zur Abschiebung einzuleiten. Laut einem Bericht des MDR hatte das SMI gestern konkrete Handlungsanweisungen an die Ausländerbehörden im Freistaat verteilt und orientiert sich damit an den Vorgaben des Bundes. Nach unseren Erkenntnissen setzen erste Behörden diese bereits um, woraufhin Geduldete von den Ausländerbehörden für eine Beratung

Newsletter 01/23: Asylzahlen 2022/Hetze gegen Unterbringung/Chancen-Aufenthalt/Debatte Silvesternacht

Im ersten Newsletter des Jahres geht es auch: um die in Teilen diskriminierend geführte Debatte zur ersten Nacht des Jahres; die Statistiken zu Asylanträgen in 2022; die rechten Proteste in Sachsen vor Unterkünften für Geflüchtete; den Behördenstau zur Einführung des Chancen-Aufenhaltsrechtes und viele weitere Themen. Erneut gibt es Veranstaltungstipps und Stellenangebote im Freistaat.

Newsletter 07/22: Update Familie Pham/Offener Brief in Bautzen/Querfeld #6/Gewalt an EU-Außengrenzen/Revolution Iran

Offener Brief für bessere Unterbringung von Geflüchteten: Bündnis aus Zivilgesellschaft richtet Forderungen an den Landrat in Bautzen Seit einigen Jahren bildet der Landkreis Bautzen in Sachsen das Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Während im Vogtlandkreis über 90 Prozent oder in Dresden 84 Prozent der Schutzsuchenden eigenen Wohnraum beziehen können, sind es in der Region Bautzen ca. 20 Prozent. Jetzt wendet sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft (bestehend aus über einen offenem Brief an die lokale Politik. Dieses fordert, dass unabhängig von Herkunft eine humanere Unterbringung erfolgen soll, wie dies bei Menschen aus der Ukraine möglich war. Hier stattete

Newsletter 05/22: Demo in Leipzig für mehr Rechte ALLER Geflüchteten | Afghanistan: Ein Jahr Taliban-Unterdrückung | Aufnahmestopp von Ukrainer*innen in Sachsen | EuGH-Urteil erleichtert Familiennachzug

Der neue Newsletter blickt auf die Demonstration in Leipzig zurück, in der Geflüchtete für Gleichbehandlung und Solidarität protestierten. Weitere Themen: Sachsen nimmt aktuell keine Ukrainer*innen mehr auf; EuGH-Urteil erleichtert Familiennachzug; neues Abschiebemonitoring des Freistaates wird eingeführt uvm.

Newsletter 04/22: Entwurf der Ampel zum Chancen-Aufenthalt | Dresden: Turnhallen zur Unterbringung | Mehr Abschiebungen in die Türkei | Demo in Leipzig: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten

Die Bundesregierung legt einen Entwurf zum Chancen-Aufenthalt vor, der einigen Menschen den Weg aus der Duldung ermöglichen kann – aber eben nicht Allen. Die Stadt Dresden bringt erneut Geflüchtete in Turnhallen unter und in Leipzig organisieren Geflüchtete eine Demonstration für die Angleichung der Rechte aller Schutzsuchenden. Währenddessen nehmen Abschiebungen in die Türkei zu und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlicht eine Broschüre zu Grundrechten in Erstaufnahmeeinrichtungen.