Die seit April 2024 schrittweise von sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren sollte auch Behörden entlasten – nun melden einige Regionen das Gegenteil. In der Theorie zur Eindämmung angeblicher „Pull-Faktoren“ eingeführt, kontrolliert und diskriminiert sie Betroffene in der Praxis. So stoßen die Karten auf erhebliche Kritik von Rechtsanwält*innen, NGOs, Migrationsforschung und Geflüchteten selbst.
Heute ist Weltflüchtlingstag. Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein heute die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender*innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.
Der Rechtsstaat ist Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.
Im April waren laut Landesamt für Schule und Bildung 1.507 Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte ohne Schulplatz im Freistaat. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den Kultusminister Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in Sachsen auf.
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
Trotz staatlicher Verfolgung von religiösen Minderheiten soll heute eine Ahmadiyya-Angehörige von Sachsen aus abgeschoben werden. Der 46-jährigen Samina K. droht bei Rückkehr ernsthafte Gefahr, da Übergriffe auf Ahmadis im Land zunehmen. Sie wurde aus dem Abschiebegefängnis in Ingelheim heute zur Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen überführt.
