Seit Jahren warnen Flüchtlingsräte, Bewohner*innen und eine kritische Zivilgesellschaft vor den Gefahren, die mit einer menschenunwürdigen Massenunterbringung einhergehen. Nach uns vorliegenden Informationen breitete sich im Lager Mockau I Skabies und Diphtherie aus, einige Bewohner*innen wurden verlegt. Auch im Lager Schneeberg breitet sich seit mehreren Monaten Krätze aus.
Liebe Newsletterabonnent:innen, nach einem Monat Pause gibt es von uns nun wieder einen Newsletter. Es ist viel passiert! Im September veranstaltete unser Projekt QuBe einen Fachtag zur UN-Kinderrechtskonvention. Leider fristet deren Umsetzung im Asyl- und Aufenthaltsrecht oftmals ein Schattendasein.
In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.
Am 17.10.2022, mehr als ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban, veröffentlicht die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen. Das Bundesaufnahmeprogramm soll besonders gefährdete Afghan*innen, die sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit besonders exponiert haben und Afghan*innen, die spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren (haben) und deshalb konkret und individuell gefährdet sind, zur Ausreise verhelfen. Schon jetzt ist klar, dass das lang erwartete Bundesaufnahmeprogramm nicht das beinhaltet, was sich viele Afghan*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen erhofft hatten. Nachfolgend wollen wir die wichtigsten Punkte an dem Programm kurz zusammenfassen.
In den vergangenen Monaten erreichten wieder mehr Geflüchtete Sachsen. Die Zahlen erlauben keinen Vergleich zu 2015, dennoch schüren politisch Verantwortliche Ängste und dringen auf mehr Abschottung. CDU-Innenminister Schuster fordert sogar Abschiebungen nach Syrien. Ein gänzlich falsches Signal: Es benötigt genau jetzt mehr Signale der Solidarität mit Schutzsuchenden im Freistaat!
Trotz verheerender Flutkatastrophe sowie Unterdrückung von religiösen und politischen Minderheiten: am 11. Oktober ist die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Auch die neuerlichen Angriffe auf Minderheiten führen nicht zu einem überfälligen Umdenken deutscher Behörden, die die Gefahren für Betroffene möglicher Abschiebungen und vakante Menschenrechtslage im Land noch immer nicht anerkennen. Auch deswegen organisieren wir am 13. Oktober einen Fachtag in Dresden, um ein Update zur asyl- wie menschenrechtlichen Lage Pakistans zu liefern.
