PM: Glücksspiel Ausbildungsduldung – erhebliche Differenzen zwischen sächsischen Kommunen

„Nach einheitlichen Kriterien werden Ausbildungsduldungen in Sachsen nicht erteilt.“ kommentiert Dr. Gesa Busche die Zahlen zu erteilten und abgelehnten Duldungen zum Zweck der Ausbildung. Im August 2016 trat die Ausbildungsduldung im Rahmen des Integrationsgesetzes in Kraft. Vor einer willkürlichen Entscheidungspraxis, die die Abschiebediktion tendenziell  höher als Integrationsbemühungen wertet, warnten im Mai letzten Jahres bereits mehrere Landesflüchtlingsräte. Aktuelle Zahlen zeigen nun, dass die Warnungen nicht bei allen gehört wurden.

SFR Newsletter 25/2018

Themen, diesmal dabei:
-Abschiebung nach Afghanistan am 13. November. Auf zum Protest!
-Fundamental schief gegangene Ausschreibung der Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis Leipzig. Was war da denn los?
-Eine rechtswidrig abgeschobene Familie ist zurückgekehrt!
-Das Sozialamt Dresden braucht Nachhilfe in Würde wahren.

PM: Gesetze auslegen auf Kosten von Würde und Integration? Möglich beim Sozialamt Dresden

Zwei Mal wurde das Sozialamt Dresden verpflichtet, Bildungsdurst und Integrationsfortschritte von Geflüchteten wiederherzustellen. Denn nicht allen Menschen steht es zu, ihre Ausbildung fördern zu lassen, also muss das Existenzminimum anderweitig abgesichert werden. Die erste Korrektur des Gerichts im Januar war nicht von Erkenntnis begleitet. Nun, im September wurde einem Menschen erneut das Existenzminimum vom Sozialgericht Dresden zugesprochen. Das Land muss handeln, denn nicht nur in Dresden sind Fälle von Menschen sind bekannt, denen kein Gericht ihr Recht zusprach und die stattdessen ihre Ausbildung abbrachen.

PM von PRO ASYL und SFR: Zu Unrecht abgeschobene Familie kehrt morgen zurück

Die Rückholung der syrischen Familie aus Rumänien währte lang – am Ende wird die Einreise mittels laissez passier möglich sein. Lang mussten sie am eigenen Leib erfahren, dass das Land über ungenügende Aufnahmestrukturen verfügt. „Sollte Sachsen wieder einmal eine Rückholung organisieren müssen, wird sie sicher reibungsloser ablaufen“ meinen PRO ASYL und SFR.

SFR Newsletter 24/2018

-Hinweise auf Georgisch zu Sammelabschiebungen
-Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 13. November
-Fantasiepapiere mit neuer restriktiver Folge
-Workshop Prävention von Abschiebungshaft am 19. November bei Bon Courage in Borna. Jetzt anmelden!