Newsletter 02/24: Das Damoklesschwert der Abschiebung

In Dresden erinnern vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau die Hinterbliebenen an die Opfer und fordern eine konsequente Aufklärung und Auseinandersetzung mit Rassismus. Daneben wird die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kontrovers diskutiert, während das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ scharf kritisiert wird. Wir organisieren ein Refugee-Fest, geben einen Einblick in unser Patenschafts- und Empowerment-Projekt und berichten über schwierige Bedingungen in Asylunterkünften.

Stopp von Abschiebungen in die Unterdrückung – Offener Brief der venezolanischen Geflüchteten

Venezuela ist kein Rechtsstaat, sondern ein von Nicolàs Maduro autoritär geführtes Land, dass sämtliche Opposition, freie Wahlen oder Gewaltenteilung unterdrückt. In einer der größten humanitären Katastrophen unserer Gegenwart haben bereits über 7,7 Millionen Personen das Land verlassen. Dennoch werden viele dieser Menschen im Asylverfahren abgelehnt und seit 2023 finden auch aus Sachsen wieder Abschiebungen nach Caracas statt. 15 in Deutschland tätige Organisationen der venezolanischen Geflüchteten und 650 Einzelpersonen fordern deswegen jetzt in einem offenen Brief einen sofortigen Abschiebestopp.

PM: Zuhören statt Ignorieren, menschenwürdige Lösungen statt Profitmaximierung

Unsere Pressemitteilung zur Übernahme der „European Homecare GmbH“, die auch in Sachsen zahlreiche Asylunterkünfte betreibt, durch die „Serco Group“, die weltweit für zahlreiche Missstände in ihren Einrichtungen berüchtigt ist, hat einige Reaktionen ausgelöst. Unter anderem veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einen längeren Bericht mit O-Tönen aus verschiedenen Perspektiven (auch von uns) und der Tageszeitung Junge Welt gaben wir ein Interview, in dem wir unsere Kritik ausführlicher darlegen durften. Zudem berichteten ehemalige Mitarbeitende der European Homecare GmbH in Sachsen von Einschüchterungsversuchen seitens des Unternehmens, als sie die Zustände offen kritisierten.

Support für geflüchtete Frauen: Große Resonanz auf Start des Projektes „EDA“

Im letzten Jahr startete unser Projekt „EDA“, dessen Abkürzung auch verrät worauf dieses abzielt: geflüchtete Frauen durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen EMPOWERMENT, DIGITALISIERUNG und ARBEITSMARKTINTEGRATION zu stärken. Im Januar begannen die ersten Schulungen in Chemnitz und erhielt eine enorm positive Resonanz, was den enormen Bedarf an Unterstützung für geflüchtete Frauen unterstreicht.

PM Neuer Erlass zur Wohnsitzauflage: Bundesgesetz gilt nun auch in Sachsen

Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.

Kampf aus dem Exil – Situation Geflüchteter aus Venezuela in Sachsen

Während die Zahl venezolanischer Asylsuchender in Sachsen so hoch ist wie nie zuvor, fällt ihre Schutzquote im Asylverfahren auf historische Tiefststände. Dass der Freistaat seit 2023 wieder Abschiebungen nach Venezuela durchführt und damit vor der Landtagswahl Entschlossenheit demonstrieren will, verunsichert die hier lebende Exilcommunity zusätzlich. Ein Blick in ein krisengeschütteltes Land, dessen Innenansichten nicht zur behördlichen Ablehnungskultur passen wollen.