PM Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Unser Positionspapier will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es besteht enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

Newsletter 05/24: Wo hättet ihr gerne eure “Ausländer”?

Die Party auf Sylt ist in aller Munde: Vor der herrlichen Meereskulisse am Strand singen die reichen Kids fröhlich die Melodie von “L’amor toujours”, allerdings mit einem Text, der ihre momentane Gefühlslage besser zu treffen scheint: “Ausländer raus! Deutschland den Deutschen”. Nach der Veröffentlichung des Videos meldeten sich mehrere Menschen, die das Lied schon mehrfach gehört hatten: Auf vielen Dorffesten in Sachsen beispielsweise gehöre es bereits zum guten Ton. Dann kam eine Meldung aus Thüringen: Am Tor einer Unterkunft für Geflüchtete singen die Securities dasselbe Lied – direkt vor seinen Adressat*innen.

„Perspektive Bleiberecht Dresden“ – Modellprojekt macht Langzeitgeduldeten Hoffnung

In Sachsen leben über 13.000 Geflüchtete in Duldung. Viele dieser Menschen verbleiben über Jahre in rechtlicher Schwebe, da aus diversen Gründen weder eine Abschiebung noch ein Ankommen im Freistaat möglich ist. Das neue Modellprojekt „Perspektive Bleiberecht Dresden“ zwischen der Ausländerbehörde Dresden und dem Flüchtlingsrat startete im März und will hier Abhilfe schaffen. Es dient dazu langjährig Geduldeten Perspektiven für einen Aufenthaltsstatus aufzuzeigen und somit auch die Verwaltung zu entlasten.

Seit zwei Jahren von Familie getrennt: Hungerstreik von Vater Abdelnasir A.

Abdelnasir A., der aus Syrien floh und heute in Leipzig lebt, hat am Donnerstag einen Hungerstreik begonnen, um auf seine verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Seit zwei Jahren lebt der 35-Jährige mit seinem vierjährigen Sohn Usame in Leipzig, getrennt vom Rest seiner Familie. Abdelnasirs Frau Asmaa sowie die Tochter Haya (3) und der anderthalbjährige Sohn Anas befinden sich noch in der Türkei, wo sie ohne Aufenthalt, ohne Arbeit oder medizinische Versorgung leben müssen.

Sachsens neues Integrations- und Teilhabegesetz – Gut gedacht, schwach gemacht

Das am 2. Mai 2024 vom sächsischen Landtag beschlossene Integrations- und Teilhabegesetz wollte einen progressiven und inklusiven Ansatz für die Migrationsgesellschaft verfolgen. Leider zementiert es in Teilen Exklusion und Diskriminierung, aber erweitert kaum politische Teilhabe. Ankommen nach der Flucht, bedeutet mehr als die bloße Verwertbarkeit von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.