Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme, wurde der Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt und keinen Bescheid darüber enthalten. Ein weiteres Mal wird der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet und in Sachsen das Vertrauen in Behörden verspielt.
110 Millionen Menschen sind global auf der Flucht – ein absoluter Rekordwert. Doch anstatt gemeinsam daran zu arbeiten die Ursachen globaler Krisen und Konflikte zu bekämpfen, werden weitere Fluchtursachen geschaffen. Andauernde Kriege in der Ukraine, Nordsyrien oder im Sudan, fehlender Umweltschutz trotz Klimawandel, Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsländer oder steigende Waffenexporte deuten an, dass die Zahl von Fliehenden eher zunehmen wird. Die EU antwortet aktuell mit dem gemeinsamen Asylsystem indem es noch höhere Mauern baut und Asylverfahren auslagern will. Der europäischen Tendenz folgend, nimmt derzeit auch die Hetze gegen Geflüchtete in Sachsen zu.
Laut Informationen von Deportation Alarm findet morgen, den 13. Juni eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Islamabad statt. Befinden sich unter den Betroffenen Angehörige von religiösen Minderheiten oder der politischen Opposition sind diese automatisch gefährdet. Diese werden ebenso wie queere Menschen institutionell diskriminiert. Darüber hinaus verübt ein Taliban-Ableger vermehrt Anschläge im Grenzbereich zu Afghanistan. Noch fragiler ist die politische Lage im Land durch einen Machtkampf zwischen dem ehemaligen Premier Imran Khan und Militär.
Die am Donnerstag verabschiedete Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) sendet eine Schockwelle durch Europa. Auch der Sächsische Flüchtlingsrat und die Refugee Law Clinics Dresden und Leipzig zeigen sich bestürzt über die drohende massive Beschneidung des Rechts auf Asyl.
Am Abend des 31. Mai gab es erneut einen brutalen Abschiebeversuch einer venezuelanischen Frau aus Chemnitz, die sich bereits im fünften Monat ihrer Schwangerschaft befindet. Während der Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus eingeliefert werden, doch nach der Behandlung setzte die Polizei diese fort. Erst heute früh am Flughafen in Frankfurt wird die Abschiebung, aufgrund einer fehlenden Covid-Impfung der Betroffenen, abgebrochen. Ihr Lebenspartner und Vater des Kindes ist italienischer Staatsbürger.
Am 15.06. verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Grundrechtseinschränkungen in Geflüchtetenunterkünften.
Kommt ab 12 Uhr vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und unterstützt die Kläger*innen in ihrem Kampf!
