Offener Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD: Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht mitzutragen.

PM: Gekürzte Sozialleistung für Kinder – Bautzen überschreitet erneut Grenze

Im Landkreis Bautzen sollen ein Dreijähriger und eine Einjährige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sie werden für angebliches Fehlverhalten der Eltern verantwortlich gemacht. Einen Antrag, die Entscheidung zu überprüfen, lehnt die Ausländerbehörde ab. Als menschenunwürdig und kindeswohlgefährdend beurteilt das der SFR und beruft sich auf Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Zwei Wochen hat die Behörde Zeit, ihren Fehler zu korrigieren, dann wird das Gericht bemüht.

"Ankerzentrum" Dresden mit Verwaltungsgebäude im Vordergrund

PM mit dem IKMW: Privatsphäre Adé – Vom Albtraum, im Lager zu leben

Das Staatsministerium des Inneren offenbart, wie die Hausordnung für Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Lagern umgesetzt wird: willkürlich und ohne Respekt für die Privatsphäre. Dass Wohnungen und Zimmer wie Sanitäranlagen in einigen Objekten nicht abschließbar sind, ist ein Skandal. Hinzu kommt die immerwährende Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei in der Wohnung steht. Ohne richterlichen Beschluss.