Sächsischer Flüchtlingsrat

in Stollberg im Erzgebirge werden Geflüchtete gezwungen, für 80 Cent pro Stunde gemeinnützige Arbeiten zu verrichten – mit der Drohung drastischer Leistungskürzungen. Dieser Zwang offenbart, wie Deutschland die systematische Ausbeutung von Asylbewerber:innen als vermeintliche “Integration” rechtfertigt. Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) argumentiert, Deutschland sei das einzige Land, das derzeit „paradiesische Formen vorgaukelt“. Die verpflichtende Arbeit für Geflüchtete ist keine neue Praxis, doch durch das Rückführungsverbesserungsgesetz hat diese Form der Ausbeutung eine neue Dimension erreicht. Dem Gesetz ging eine zutiefst realitätsferne und rassistische Debatte voraus, in der Geflüchtete pauschal mit Kriminalität, Leistungsmissbrauch, Gefährdung der inneren Sicherheit und Arbeitsunwilligkeit in Verbindung gebracht wurden.

die Landtagswahl in Sachsen ist vorbei und das lang erwartete Ergebnis liegt vor. Dass sich ein Drittel der Wähler:innen für eine neofaschistische Strömung entschieden haben, ist nicht das Einzige, was uns Sorge bereitet: Seit geraumer Zeit müssen wir mit ansehen, wie auch andere Parteien flüchtlingsfeindliche Positionen einnehmen. Dahinter miesen Populismus zu diagnostizieren, ist zwar richtig, erklärt aber nicht alles: Diese Parteien scheinen aus Eigeninteresse das Thema Fluchtmigration in den Vordergrund zu rücken, weil (auch) sie in vielen Sachfragen keine Antworten anbieten können, die der verarmten Bevölkerung zugutekämen. Dass neofaschistische Parteien dort am besten abschneiden, wo die Zukunftsängste am größten sind (nämlich bei den Ärmsten und Jüngsten), muss als wichtigste Erkenntnis festgehalten werden. Man kann es auch so lesen: Geflüchtete werden von denen am meisten angefeindet, mit denen sie viele ihrer Probleme teilen. Aus Sicht der sozialen Bewegungen ist das fatal, aus Sicht der Geflüchteten erschreckend.