PM: „Hilfe ohne Wenn und Aber!“ – Fachtag zur Gesundheitsversorgung Geflüchteter

Wie können Länder und Kommunen gesetzliche Spielräume nutzen, um die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen zu verbessern? Das wird die über allem stehende Frage am 06. September in den Räumen der Landesärztekammer sein. Expert*innen verschiedener Fachkreise berichten aus ihrer Praxis und kommen mit den Teilnehmer*innen in Workshops ins Gespräch. Eine spannend besetzte Podiumsdiskussion schließt den Tag ab.

PM: BAMF versucht kurzen Prozess bei georgischem Geflüchteten und scheitert

Wer einen Antrag bei Behörden und Ämtern stellt, darf damit rechnen, dass er eingehend geprüft wird. Dieser verwaltungsrechtliche Grundsatz gilt jedoch ausgerechnet bei Asylanträgen nicht in jedem Fall. „Offensichtlich unbegründet“ heißt die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn Antragsteller*innen beispielsweise aus einem sogenannten „Sicheren Herkunftsstaat“ kommen. So traf es auch den in Georgien verfolgten und krebskranken Herrn G. georgischer Staatsbürgerschaft. Fragwürdig, denn Georgien gilt nach geltendem Recht nicht als „sicher“. Seine drohende Abschiebung setzte das Verwaltungsgericht Dresden nun aus.

PM: Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Lernangebot für Kinder und Jugendliche in Lagern beginnt in „zweiter Jahreshälfte“ Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu

SFR Newsletter 19/2019

-#1wahlrechtfueralle – Mohammad Mohammad über Aktivismus und Versammlungen
-Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 27. August
-Interview von PRO ASYL mit SFR
-Dossier Ausbildung und Arbeit des SFR veröffentlicht
-Publikation von weiterdenken zu Obdachlosigkeit und Migration