Bei der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch, dem 24. April, wurden insgesamt 30 Menschen vom Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Aus Sachsen waren zwei Personen betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Sie kamen aus Dresden und Leipzig.
23. Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwei Personen, je eine aus Dresden und Leipzig betroffen
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Die Unterbringungspolitik der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte variiert. Für Geflüchtete im Asylverfahren bedeutet das, dass das Glück, in der eigenen Wohnung leben zu können, vom Zufall der kommunalen Verteilung abhängt. Fortschritte gibt es seit 2016 zu verzeichnen, die „Wohnbefähigungsprüfung“ oder auch „Sozialprognose“ gehört der Vergangenheit an. In einigen Kommunen entschied sie über den Umzug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Wohnung. Ein Landkreis sticht quantitativ wie qualitativ besonders negativ heraus.
Dringend notwendig und ausgewogen“ nennt Sachsens Innenminister das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, welches das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Sich dabei auf den Rechtsstaat zu beziehen, ist geradezu unverschämt, nimmt der Entwurf geflüchteten Menschen doch eine Vielzahl an Rechten auf einen Streich.“ wirft Mark Gärtner vom SFR Innenminister Wöller vor.
