Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“

Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.

Gemeinsame Erklärung mit dem Ausländerrat Dresden e.V., Gerede e.V. und der Kontaktgruppe Asyl e.V.

PM: Wider aller Lehren: CDU, SPD und AfD beschließen Abschiebehaft

Gestern Abend entschied der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße. Am Dienstag traf sich erstmals seit 2014 wieder die Abschiebungshaftkontaktgruppe.

Info: Mittwoch entscheidet der Landtag über Abschiebungshaft

Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der Tagesordnung wird damit gerechnet, dass die Debatte mit anschließender Abstimmung 20 Uhr beginnen wird. Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte gemeinsam mit dem Studierendenreferat WHAT der TU Dresden gegen die geplante Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße in Dresden protestiert. Unter anderem mit dem Slogan „Flucht ist kein Verbrechen“ gingen am 3. Juni etwa 500 Menschen auf die Straße. 

Gemeinsame PM: Weltflüchtlingstag in Chemnitz – Für die Selbstverständlichkeit zu fliehen

EU-Türkei-Deal, Abkommen mit der libyschen Küstenwache, Kriminalisierung von Rettungs-NGOs – die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben bereits einiges unternommen, um sich abzuschotten. Noch diesen Monat beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie den Kontinent vollends für Flucht- und Migrationsbewegungen in unerreichbare Ferne rücken können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni laden verschiedene Chemnitzer Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr in den Stadthallenpark. Begegnungen schaffen Solidarität, Information und Diskussion verhindern Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen, so die Überzeugung der Veranstalter*innen. – Gemeinsame PM mit AGIUA e.V. / Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz / Alternatives Jugendzentrum e.V. / Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz / AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e.V. / Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Chemnitz / Caritasverband für Chemnitz und Umgebung e.V. / Die LINKE. Stadtverband Chemnitz / Familienverein für Groß und Klein e.V. / Jusos Chemnitz /Lesben- und Schwulenverband Sachsen e.V. / Projekt „Welcome an der TU Chemnitz“ / Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / UNICEF Hochschulgruppe Chemnitz