Sächsischer Flüchtlingsrat

Wer in den letzten Jahren ein Augenmerk für die Rechte derer hatte, die von Abschiebung bedroht sind, hat festgestellt, dass es nicht gut steht um ihre rechtsstaatliche Garantien. In der letzten Legislatur wurde das Abschiebungshaftvollzugsgesetz beschlossen und zahlreiche Grundrechtseingriffe bei Abschiebungen dokumentiert und veröffentlicht. Der SFR setzt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf umfassende Veränderungen.

„Hier lebenden, integrierten Asylbewerbern werden wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, z. B. bei der Ausbildungsduldung erleichtern.“ Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD versprechen viel. Zwischen August 2016 und Juni 2019 wurde 268 Menschen die Ausbildungsduldung gewährt. Noch mehr Menschen, wie auch Unternehmen, könnten künftig von der Regelung profitieren. Der Fall von Fazal-Khan A. zeigt, wie Sachsen das Gesetz konstruktiv anwenden kann.