Seit Jahren verhindert restriktive Behördenpraxis in Sachsen, dass Menschen im Asylverfahren überhaupt zum Arbeitsort umziehen dürfen. Endlich hat das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) einen Erlass veröffentlicht, der klarstellt, wann ein Rechtsanspruch gegeben ist. Dabei werden aber weitere rechtlichen Spielräume verpasst, die die Erwerbsmobilität Asylsuchender deutlich steigern hätten können.
Während die Zahl venezolanischer Asylsuchender in Sachsen so hoch ist wie nie zuvor, fällt ihre Schutzquote im Asylverfahren auf historische Tiefststände. Dass der Freistaat seit 2023 wieder Abschiebungen nach Venezuela durchführt und damit vor der Landtagswahl Entschlossenheit demonstrieren will, verunsichert die hier lebende Exilcommunity zusätzlich. Ein Blick in ein krisengeschütteltes Land, dessen Innenansichten nicht zur behördlichen Ablehnungskultur passen wollen.
Am liebsten würden wir anfangen mit: „Boah, dieses Remigrationsgequatsche, was die da bei ihrem Geheimtreffen von sich geben, das kann doch nicht wahr sein!“ Wir wären gerne geschockt und erschüttert. „Das ist ja unglaublich!“ hätten wir am liebsten gerufen. Aber leider sind wir nicht einmal ansatzweise schockiert. Nicht nur, weil so etwas von der AfD und Teilen der Union schon lange ganz offen gesagt wird, sondern auch, weil die Bundesregierung schon lange einen ganz ähnlichen Kurs fährt.
Trotz Warnungen von Menschenrechtsorganisationen werden immer wieder Menschen aus Nigeria von Deutschland aus abgeschoben. Auch ein Massaker in christlichen Dörfern in Plateau an Weihnachten führte hier nicht zum Umdenken – Asylanträge von Nigerianer*innen werden in Sachsen nahezu ausnahmslos abgelehnt und ihnen droht Abschiebung. Auch morgen am 23. Januar startet laut Informationen von „Deportation Alarm“ von München ein Sammelcharter nach Abuja.
Am liebsten würden wir anfangen mit: „Boah, dieses Remigrationsgequatsche, was die da bei ihrem Geheimtreffen von sich geben, das kann doch nicht wahr sein!“ Wir wären gerne geschockt und erschüttert. „Das ist ja unglaublich!“ hätten wir am liebsten gerufen. Aber leider sind wir nicht einmal ansatzweise schockiert. Nicht nur, weil so etwas von der AfD und Teilen der Union schon lange ganz offen gesagt wird, sondern auch, weil die Bundesregierung schon lange einen ganz ähnlichen Kurs fährt.
was Mustafa Yeşil, einem Geflüchteten aus Nordkurdistan/der Türkei, im Dezember in Dresden widerfuhr, zeigte zum einen erneut, wie plötzlich Rassismus in den Alltag eines Menschen eindringen kann, und zum anderen einige Dimensionen dieses (zuletzt „traurigen“) Zustandes.
