PM: Eine professionelle Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Sachsen – das ist zu schaffen!

Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.

PM: Keine Einzeltäter*innen! Sächsischer Innenminister muss rechten Terror benennen und bekämpfen

In einer Pressemitteilung zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau spricht der sächsische Staatsminister des Inneren von Einzeltäter*innen, die „über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren.“ Der SFR wendet sich gegen diese Rhetorik!