Autor: angela mueller

Wer 984,06 Euro pro Monat für ein Zimmer zahlt, kann einiges an Komfort erwarten. In Leipzig galt das bisher offenbar nicht. Die Stadt verlangte von geflüchteten Menschen genau diesen Betrag für ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft zu zahlen – wo der Komfort eher niedrig ist. Mit Urteilen vom 1. April 2026 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen diese bis zum 30. Juni 2025 geltende Praxis nun gestoppt. Das Gericht erklärte die zugrundeliegende Gebührensatzung der Stadt Leipzig für unwirksam. Die Urteile sind inzwischen rechtskräftig. Allerdings hat die Stadt bereits eine neue Gebührensatzung erlassen. Der SFR fordert eine politische Lösung.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem heute veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem heute veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes vorgelegt. Darin fordern sie, die besonderen Bedarfe von Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker zu berücksichtigen.

Auch mehr als ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 bleibt die Lage in Syrien hochgradig instabil. Besonders gefährdet sind ethnische und religiöse Minderheiten. Trotz dieser Lage verschärft sich in Deutschland die Abschiebepolitik gegenüber syrischen Geflüchteten deutlich. Gleichzeitig kommt es zunehmend zu vollständigen Ablehnungen der Asylanträge von Menschen aus Syrien.