BAMF-Chef Eckhard will das individuelle Recht auf die Prüfung von Asyl abschaffen. In einer Zeit, in der Migration einseitig zur Bedrohung inszeniert wird und der Rechtsextremismus in Europa auf dem Vormarsch ist, sendet dies ein gefährliches wie falsches Signal. Ein einordnender Kommentar, der den Erhalt geltender Rechtsnormen fordert.
Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden.
Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
Am Sonntag wählt Sachsen einen neuen Landtag: im Wahlkampf spielen auch Begriffe wie Krieg oder Frieden eine zentrale Rolle. Ob im Zusammenhang mit der Lage in Nahost oder der Ukraine, es scheint als hätte der Freistaat tatsächlich in außenpolitischen Belangen Entscheidungsgewalt. Diejenigen, die tatsächlich die Verwüstung ihrer Heimat miterlebten und nun einen Neustart im Freistaat wagen, wird dabei zu selten zugehört – deswegen folgen hier eine syrische und eine ukrainische Perspektive zum Thema.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime zu Rücknahmeabkommen.
Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.
