Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen gegen unseren Verein
Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen gegen unseren Verein
In der vergangenen Nacht wurden 20 Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erklärte. Mindestens zwei von ihnen lebten laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates in Sachsen.
Noch immer warten in Sachsen hunderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass auf einen Schulplatz – trotz klarer rechtlicher Vorgaben. Zum Stichtag 17. November 2025 waren es 645 Kinder und Jugendliche, am Ende des Schuljahres 2024/2025 sogar über 1.000. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert seit Langem, dass der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung nachkommt und allen Kindern und Jugendlichen den gleichwertigen Zugang zur Schule ermöglicht.
Rahimi, der sich auch im Verein Willkommen in Bautzen engagiert, verbindet sein gesellschaftliches Engagement mit künstlerischer und akademischer Arbeit. Besonders prägend war für ihn das Programm „From Memory to Action“, das ihn an ehemalige NS-Zwangsarbeitslager führte – unter anderem in eine frühere Pulverfabrik in Deutschland und in das Konzentrationslager Mauthausen in Österreich.
In einem Offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft an Staatsministerin Petra Köpping. Grund ist das aktuelle Vorgehen zur Mittelverteilung im Bereich der Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Unterzeichnenden sehen die Grundlagen eines solidarischen, offenen und demokratischen Gemeinwesens bedroht.
Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Von 91 Anträgen sind lediglich 21 zur Förderung vorgesehen. Statt der erwarteten über 6 Millionen Euro stehen für die Fördersäule B lediglich 3 Millionen zur Verfügung.