Jede Unterbringung von Asylsuchenden muss sich an verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen.
Jede Unterbringung von Asylsuchenden muss sich an verfassungs-, unions- und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen.
Beratende aus Sachsen appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zu sichern.
Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen gegen unseren Verein
Vor einem Jahr warteten in Sachsen mehr als 2.000 ausländische Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ wurde damals von ca. 30 Organisationen gegründet, um Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen sowie die sächsische Regierung zum Handeln zu bewegen – leider sind auch zum diesjährigen Schulstart viele Kinder/Jugendliche aus dem Ausland ohne Schulplatz.
Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Die jüngst bekannt gewordenen Abschiebungen zweier venezolanischer Staatsbürger im Januar und Februar aus Sachsen haben unter der stetig wachsenden Gruppe venezolanischer Geflüchteter für große Beunruhigung gesorgt. Die Unterzeichnenden solidarisieren sich mit den Abgeschobenen und verdeutlichen, dass die gegenwärtige Situation in Venezuela keine sichere Rückkehr von Venezolaner:innen im Exil zulässt. Das Land ist weiterhin eine autoritäre Diktatur.