Am Montag haben fünf europäische Länder in Wien die Einrichtung eines sogenannten „Return Hubs“ in Ruanda angekündigt. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland sind bereit, Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nach Ruanda zu schicken. Wir als Sächsischer Flüchtlingsrat verurteilen diese Entscheidung der Bundesregierung aufs Schärfste und fordern, sie umgehend zurückzunehmen.
Schauen wir uns zunächst an, WOHIN diese Menschen geschickt werden sollen.
Ruanda ist ein kleines Land in Ostafrika. Die Menschenrechtslage dort ist angespannt. Seit dem Jahr 2000 hat es in diesem Land keinen Machtwechsel mehr gegeben. Demokratische Institutionen werden von der ruandischen Regierung systematisch unter Druck gesetzt. Durch die Unterstützung paramilitärischer Gruppen in den Nachbarländern trägt Ruanda maßgeblich zu den Spannungen in der Region bei. Gleichzeitig nimmt das Land selbst bereits eine große Zahl von Geflüchteten auf, die infolge der Konflikte in Burundi und der Demokratischen Republik Kongo vertrieben wurden.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass europäische Staaten auf die Idee kommen, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Bereits vor einigen Jahren versuchte die britische Regierung, ähnliche sogenannte „Return Hubs“ in Ruanda einzurichten. Der entsprechende Beschluss wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einstimmig für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.
Kommen wir nun zu der Frage, WER nach Ruanda geschickt werden soll.
Laut der gestrigen Vorstellung des Vorhabens sollen ruandische „Return Hub“ für Menschen vorgesehen sein, denen in den fünf beteiligten Ländern kein Asyl gewährt wurde, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.
Das klingt doch ziemlich widersprüchlich, oder? Wenn es Gründe gibt, diese Menschen nicht in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, warum wurde ihnen dann überhaupt kein Asyl gewährt? Und wenn diese Menschen keinerlei Bezug zu Ruanda haben, mit welchem Recht können Deutschland und vier weitere Staaten sie dorthin abschieben? Denn seien wir ehrlich: Ganz gleich, welchen Begriff wir dafür verwenden – es handelt sich um Abschiebungen.
Und schließlich: WARUM will Deutschland diesen Weg überhaupt einschlagen?
Abschiebezentren dieser Art sind inzwischen kein völlig neues Phänomen mehr. Unter Trump schiebt die USA Menschen nach einem ähnlichen Modell nach El Salvador ab, während Giorgia Melonis Italien Menschen nach Albanien auslagert.
Es scheint, als wolle sich auch unser amtierender Bundeskanzler von der CDU in die Reihe dieser rechtspopulistischen Politiker einreihen. Einige Journalistinnen und Journalisten vermuten, dass dieser Schritt vor allem dazu dienen soll, den Forderungen eines zunehmend rechtsgerichteten Teils der deutschen Wählerschaft entgegenzukommen.
Werden solche Abschiebungen die tatsächlichen Herausforderungen lösen, vor denen Deutschland derzeit steht? Ganz sicher nicht.
Verletzt Deutschland damit zahlreiche Menschenrechte und missachtet seine eigenen demokratischen und humanistischen Werte? Zweifellos.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Ruanda-Deals. Menschenrechtlich sind die Pläne nicht haltbar, gleichzeitig werden Werte wie Solidarität, Menschlichkeit und Rechtstaatlichkeit verkauft.
Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Serhii Svynarets

