Im Rahmen des Projekts RISE nehmen der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. Stellung zum Gesetzentwurf und fordern diskriminierungsfreien Gewaltschutz für alle Frauen in Sachsen.
- Gewaltschutz und entsprechende Maßnahmen für alle Frauen – unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunft, Asylbewerberleistungsbezug oder Wohnort.
- Sprachmittlung vollständig finanzieren – Zugang zu Hilfe darf nicht an Sprache scheitern.
- Mehr Unterstützung für migrantische und geflüchtete Frauen mit mehrfachen Diskriminierungserfahrungen.
- Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht dürfen Schutz vor Gewalt nicht verhindern.
- Vertrauliche Spurensicherung für alle Betroffenen – auch ohne Krankenversicherung.
- Migrationsrechtliche Gesetzesauslegung muss Gewaltschutz im Blick haben – in ganz Sachsen.
Die ausführliche Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.