Neuigkeiten, Aktuelle Informationen
Unser Modellprojekt „Perspektive Bleiberecht Dresden“ wurde von einer Jury aus der Verwaltungspraxis als eine von 29 herausragenden kommunalen Innovationen ausgezeichnet. Das „Bewährt vor Ort“-Siegel wird gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und von Re:Form vergeben. Ziel ist es, bereits erfolgreich erprobte Lösungen aus der kommunalen Praxis sichtbar zu machen und ihre Verbreitung zu fördern.
Selektiver Humanismus bestimmt hierzulande die Debatten um den Nahostkonflikt. Dieser erscheint mehr als deplatziert, während das reale Leid zehntausender Menschen in Palästina täglich steigt und selbst Essensausgaben zu tödlichen Fallen werden. Abdallah Alreqeb, 34 Jahre alt, lebt und arbeitet in Dresden. Verzweifelt versucht er, seine Familie aus der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu befreien. Doch die Bundesregierung verhindert dies durch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Doch die Innenminister*innen aus Bund und Ländern treiben die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
Sich in Sachsen nach einer Flucht ein neues Leben aufzubauen, erfordert viel Kraft. Ohne soziale Kontakte ist das für viele Menschen nahezu unmöglich. Genau an dieser Stelle hat das Patenschaftsprojekt „Save Me“ in Chemnitz angesetzt – und in über zwölf Jahren zahlreiche Menschen zusammengebracht. Was als Brücke zwischen Chemnitzer*innen und Geflüchteten begann, wurde für viele zu einem Fundament für ein vielfältiges, solidarisches Zusammenleben.
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster ausdrücklich begrüßt werden. Es drohen rechtswidrige Push-Backs und die stille Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die folgenden Empfehlungen sind Rückschlüsse aus aktuellen Praxiserfahrungen von der Beratung einer Vielzahl von Schutzsuchenden am Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht in ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte besteht aus Berater:innen, die Schutzsuchende regelmäßig zur Aufenthaltssicherung und -verfestigung bundesweit beraten.
